Montag, 30. November 2020 

welsÜberregionales | Kommentar | 24.05.2019

Jetzt müssen die Machtspielchen überdacht werden

Doch ein erster Politik-Denkzettel?

Die Europawahl am 26. Mai hat eine Chance eröffnet jenen Politikern einen deutlichen Denkzettel zu verpassen, die die Politik als Spielfeld für Winkelspiele auf Kosten des Landes betreiben. Wer sich auf derart lächerliche Weise zu einem derartigen “Sponsormatch” - wie auf Ibiza geschehen - einläßt, hat sich wohl nicht nur als Politiker selbst ausradiert, sondern sollte in Medien angesichts des fehlenden Schamgefühls nicht einmal mehr zu Wort kommen.
Jene Parteien, die angeblich staatstragend agieren wollen und sich ohne Rücksicht auf das Image des Landes wieder in Machtpositionen drängen wollen, kann man wohl nicht mehr ganz ernst nehmen. Grün hinter den Ohren und ohne jegliche Wählerunterstützung einen Mißtrauensantrag im Nationalrat einzubringen, das kann doch nicht im Sinne eines Landes sein, das demokratische Werte vermittelt.

Peter Pilz ist hier wohl das Negativbeispiel Numero eins und hätte in der Gesellschaft längst jegliche Reputation verloren. Millionen an Steuergeldern fließen völlig sinnlos in oft von diesem "Volksvertreter" geforderte sogenannte Untersuchungsausschüsse, in diesen Abgeordnete Sitzungsgeld bekommen, die nicht einmal von rechtlichen Begriffen eine besondere Ahnung haben. Aber den Medien werden ständig dankbare Negativ-Schlagzeilen geliefert.
Volksvertreter – eine wahre Verhöhnung
Hier geht es nicht um Politik, sondern um Machtspiele auf dem Rücken der Bevölkerung. Nebelgranaten werden mit Hilfe der sogenannten “Pressefreiheit” gezündet, um das Hauptproblem auf nicht legaler Parteiförderung zu lenken. Ob eine Partei von links, rechts oder aus dem Untergrund mit Spenden unterstützt wird, schadet zumindest nicht dem Land und auch nicht dem Wählervolk.
Das Hauptproblem der Parteien ist die Finanzierung ihres Parteiapparates und vor allem auch der überproportionalen Wahlwerbung. Da können Werbeflächen an jedem Ort errichtet werden, weil hinter diesen Firmen Parteien agieren und damit der Wildwuchs unterstützt wird.
Da wird die längst überfütterte Medienlandschaft zusätzlich mit Inseraten aus der öffentlichen Verwaltung (also aus Steuergeldern) und nahestehenden Gesellschaften gefüttert. Der abgetretene Wiener Bürgermeister hielt jahrzehntelang unverblümt bei den Medien mit Werbegeldern Hof.
Ein weiteres Hauptproblem in der Politik sind die dort agierenden Menschen. Wer jahrzehntelang den Werdegang von Politikern wertfrei verfolgen konnte, der weiß wie sich Menschen an Machthebeln plötzlich zu ihrem persönlichen Ungunsten verändern. Meist sind frisch gewählte Politiker einige Monate gesprächsbereit, dann aber befinden sie sich plötzlich in einer eigenen Welt.

Die Europawahl war eine der wenigen Gelegenheiten, den so abgehoben agierenden Politikern einen Denkzettel zu verpassen. Der Bundeskanzler, der endlich jene Generation vertritt, die die Zukunft gestalten sollte, ist für die jahrzehntelang gewohnte Politlandschaft zum Albtraum geworden. Und schon werden Stimmen laut, man solle ihn als EU-Abgeordneten nach Brüssel "abschieben". Dort landeten seit der Eingliederung in die EU schon zahlreiche unerwünschte Abgeordnete. Dann würde auch wieder alles in gewohnten Bahnen verlaufen können...
EU-WAHL. Angesichts der politischen Querelen war die hohe Wahlbeteiligung erfreulich. So manche Politiker sollten sich mehr ihrer Verantwortung bewusst sein. Österreichs Stimme in Brüssel ist überproportional stark. Das sollte auch so bleiben. Das Wahlergebnis sollte zumindest den Sozialisten zu denken geben. Die Partei steht vor der Selbstzerstörung. EU-Wahl (vorläufig): VP 34,6 % (+ 7,6), SP 23,9 % (-0,2), FP 17,2 % (-2,5), Grüne 14,1 (-0,4), Neos 8,4 (+0,3). Wahlbeteiligung 59,8 % (!)
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