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welsÜberregionales | Kommentar | 31.12.2020

‚Exklusiv-Impfpflicht‘ droht klägliches Scheitern

Prallt Regierung gegen eine Wand?

Februar 2022 - Nur bei seinem ersten Auftritt vermeinte der neue Bundeskanzler, dass man in der Gesundheitskrise auch auf die verunsicherte Bevölkerung zugehen müsse.
Und obwohl nun bereits EU-weit angesichts der aktuellen Mutation die Einführung einer Impfpflicht als unnötig bezeichnet wird, Nehammer & Mückstein & Co. setzen ohne Rücksicht auf Verluste ihre „großartige“ Impfpflicht-Idee um. Und setzen damit die Skeptiker zusätzlich unter Druck. Der 1. Februar war nicht zu halten, denn nach dem Ja vom Bundesrat musste noch der Bundespräsident unterschreiben. Und ab 15. März sollte demnach kontrolliert - aber da ist selbst die Bundesregierung skeptisch...

Alles auf typisch österreichisch, aber auf dem Rücken vieler Menschen, die dem Impfschutz nicht nur skeptisch gegenüberstehen. Mit einer nicht mehr aktuellen Meinung der einzigen Möglichkeit und der Gefahr der endgültigen Spaltung der Bevölkerung. Zusätzlich folgen ein enormer Verwaltungsaufwand und –kosten sowie die Gefahr von Streiks oder sogar einer Kündigungswelle in sensiblen Bereichen wie Krankenanstalten und Schulen. Zu den fragwürdigsten Entscheidungen zählt die Nichterkennung von Sputnik-Impfungen (aber zwei chineische Impfstoffe sind ok). Wie 'abgehoben' ist Politik und Beamtenschaft? Anstelle einer angesagten Omikron-Wand ist nun eine überkritische Bürger-Wand zu erwarten
Abgehoben und uneinsichtig
Der einseitige Plan ist ein Beispiel für Österreichs Schein-Demokratie, denn das Volk ist für die Politik nur Nebensache ('Demonstrationen werden nur als lästig oder radikal bezeichnet'). Die direkte Demokratie im Nachbarland Schweiz bestätigt diesen Makel. Das wussten zumindest bereits jene, die jahrzehnterlang die Möglichkeit hatten hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Unsere Wohlstands-Gesellschaft wollte sich aber lange nicht damit beschäftigen.
Abschreckend. Einer der typischen einseitigen Leistungen der erlernten politischen Redekunst ist der Genderwahn. Obwohl sogar die Mehrheit der Frauen bei Umfragen Gender als unnötig bezeichnet, wird gebetsmühlenartig die 'Arbeiterinnen und Arbeiter' in Politreden verwendet und bei Schriftstücken auf das unsinnige Innen nicht verzichtet.
Dabei sollte die Politik lieber endlich einmal die Gehalts-Gleichstellung zwischen Mann und Frau umsetzen, anstatt jährlich nur die Forderung aufzustellen. Oder dem Gesundheitssystem nicht nur mehr Aufmerksamkeit schenken, sondern dort deutlich mehr zu investieren. Oder das allgemeine Gratismedizin-Angebot beenden.
Vorbilds-Jubel aus der Ärztekammer
Typisch für die heimische Kammerpolitik ist die sofortige Reaktion aus der Ärztekammer OÖ, die Einführung der Impfpflicht in Österreich sei ein Vorbild für ganz Europa. Da wird sich Dr. Niedermoser über den voraussehbaren ‚Erfolg‘ noch wundern. Eine Abschreckung ist eher zu erwarten.
Chaos in Ministerien und Landesregierungen?
Nicht nur die Impfpflicht selbst, sondern auch die Auswirkungen auf den Behördenapparat zählen zu den Sorglosigkeiten in den Bundesministerien und Landesregierungen. Wenigstens so manche Gemeinden machen sich Gedanken, wie man die Umsetzung organisieren soll. Die Stadt Wels zeigt die enormen Personal-Mehrkosten auf, wenn bis zu 14.800 Strafverfahren abgewickelt werden sollen.
Wie die aktuelle Warnung einer „Corona-Infektionswand“ hier zu beurteilen ist, zeigt zum Beispiel der Stand in Wels: 438 Personen waren mit 15. Jänner positiv auf das Corona-Virus getestet. Mit einer Corona-Erkrankung im Klinikum lag nur ein Welser (!) auf der Intensivstation und kein Welser (!) auf der Normalstation.
In der Stadt Wels sind aktuell 72,2 Prozent der impfbaren Bevölkerung teilimmunisiert, 67,9 Prozent vollimmunisiert. Rund 16.500 Welser sind also noch nicht geimpft (!) Mit Einführung der Impfpflicht (?) hätte diese Gruppe relativ rasch - nämlich bis zum Impfstichtag am Dienstag, 15. März, zumindest einmal geimpft sein.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl war deshalb gegen die Einführung einer Impfpflicht und forderte die Bundesregierung auf, diese zu überdenken. Die vollziehenden Strafbehörden der Bezirksverwaltung in den Statutarstädten werden wohl mit einer nie da gewesenen Anzahl an Straferkenntnissen konfrontiert werden. Salzburg rechnet nach vorliegenden Informationen mit etwa 30.000 Strafverfahren pro Quartal, Wien mit rund 600.000.
Der Bürgermeister dazu: „Würden sich von den derzeit noch nicht geimpften Welsern bis zum 15. März noch 20 Prozent impfen lassen, hätte die Stadt Wels immer noch rund 13.200 Strafverfahren zu führen. Um diese in den drei Monaten bis zum nächsten Impfstichtag abzuwickeln, brauchen wir mindestens rund 21 Mitarbeiter mehr, das sind reine Personal-Mehrkosten von über einer Mio. Euro pro Jahr.“
Wer und wo soll das alles abgewickelt werden?
Noch gar nicht berücksichtigt sind die zusätzlich anfallenden Sachkosten, wie technische Ausstattung und Büromittel. Alleine für die Zustellung der RSb-Briefe entstünden im ersten Quartal Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro (!). Auch die Eintreibung rechtskräftiger Strafen wird zu einem massiven Aufwand für die Vollstreckungsbehörden führen, wenn diese nicht fristgerecht bezahlt werden. „Es ist zu befürchten, dass die Behörde auf einem beträchtlichen Teil der Exekutionskosten sitzen bleiben wird“, meint der Welser Bürgermeister.
Um die enormen Personal- und Sachkosten als Kommune zu stemmen, müssten die Kosten vom Bund übernommen werden. Laut dem Österreichischen Städtebund ist eine vollständige Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene, insbesondere auf die Statutarstädte, dringend erforderlich.
Für die Durchführung der zusätzlichen Verwaltungsstrafverfahren steht aktuell kein Personal zur Verfügung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auch der Aufbau der erforderlichen personellen Kapazitäten in dieser kurzen Zeit nur mit größter Anstrengung möglich sein wird.
Hätte man nicht sinnvollere Lösungen?
Die Parallelgesellschaft Politik und Medien wurde seit Beginn der Gesundheitskrise augenscheinlich. Erst nach mehr als einem Jahr gab es – mit Ausnahme vom wirklich unabhängigen Fernsehkanal Servus TV – die ersten kritischen Anmerkungen zu den oft amateurhaften Bestimmungen, die die Regierung zur Bekämpfung der Covid-Auswirkungen einsetzten. Und zusätzlich wurde der Bevölkerung nicht nur ständig Angst vermittelt, sondern auch die Unglaubwürdigkeit von Politikern vor Augen geführt.
Lächerliche Forderungen (SP-Chefin Rendi-Wagner tat sich besonders hervor) nach einer finanziellen Belohnung der Geimpften fand 'natürlich' Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Da für viele Politiker ja keinerlei Begrenzungen von Ausgaben vorstellbar ist, hätte man nur mit einer ganz einfachen und kostengünstigen Aktion die Menschen zum Impfen „verleiten“ können.
Anstatt eine groß angelegte Impflotterie des Bundes (mit rasche Verlosung und Preisen wie ein Fertigteilhaus) hätte man in jedem Bundesland eine Impflotterie einführen können und nicht wie in Oberösterreich diese verlängern und nur Rekordzahlen an Teilnehmern zu melden. Und zumindest alle zwei Wochen eine Verlosung anbieten.
Aber was machte die Bundesregierung? Sie griff die 500-Euro-Idee zur Förderung des Abstimmungs-Ja der SPÖ auf, bot eine neue Impflotterie an und kündigte 500-Euro-Einkaufs-Gutscheine für jeden zehnten Geimpften an. Natürlich mit Steuergeld-Aufwand, obwohl die Wirtschaft mit Sicherheit kostenlos anregende Preise zur Verfügung gestellt hätte. Und auch diese verrückte Idee ist gescheitert...   

Privatmeinung (?) zum Thema Impfpflicht
Ist noch zu finden unter https://youtu.be/IIHDPGP4XhQ
Der renommierte Professor und seriöse Fachexperte DDr. Martin Haditsch (Bild), der als wohl einziger Fachexperte weltweit unterwegs war, um die Probleme der Gesundheitskrise vor Ort zu erfassen, hat sich zur Aufgabe gemacht das Virusproblem nach Fakten aufzuarbeiten. Doch er stellt auch klar: "Mein Video illustrierte ausschließlich meine private Meinung". 
Interessant ist ein leider etwas langes, aber sehr wertvolles Interview mit dem Professor, das noch auf youtube verfolgt werden kann. Siehe Link:  https://www.youtube.com/watch?v=dgCKm5dmeJo

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