Sonntag, 18. November 2018 

welsWels Stadt | Politik | 13.06.2018

Land OÖ „knabbert“ aber zu viel am Steuerkuchen

Stadt Wels wirtschaftet sparsam

Während das Bürgermeister-Mitarbeiterteam im Ausweichquartier (Stadtsenat-Saal) wegen der hochsommerlichen Hitze gefordert ist, herrscht angesichts der so erfreulichen Entwicklung des Rechnungsabschlusses 2017 eine deutlich positive Stimmung.
Besonders auffallend war dies am 12. Juni bei der Präsentation des Rekordergebnisses beim langjährigen Finanzdirektor Hermann Barth, der offensichtlich erstmals keine versteckten Bilanzspiele vortragen musste.
Die Stadt Wels schließt das Jahr 2017 mit ihrem bisher besten Ergebnis ab. Der Saldo der laufenden Gebarung („Betriebsergebnis“) ergibt einen Überschuss von 13,1 Mio. Euro (!). Das sind im Vergleich zum Budget 2017 (0,8 Mio. Euro) um 12,3 Mio. Euro mehr. Im Vergleich dazu erwirtschaftete die Landeshauptstadt Linz 1,9 Mio. Euro, angesichts der hohen Schulden (2,8 Milliarden!) ein Zahlen-Versteckspiel wie es Wels einst zu bieten hatte.

In Wels ist trotz zahlreicher Investitionen der vom Bürgermeister eingeschlagene Sparkurs erfolgreich fortgesetzt worden. Vor allem auf der Ausgabenseite konnte weiterhin gespart werden. So wurden insgesamt 9,8 Mio. Euro weniger als im Voranschlag geplant ausgegeben. Bild: Symbolhaft für die positive Entwickling der Stadt ist der Blick vom KJ-Platz auf den Baukran neben dem sog. Semmelturm-Hochhaus. Hier wird das neue Zentralgebäude aller Fachhochschulen Oberösterreichs (Linz, Steyr, Hagenberg, Wels) errichtet. Ein kurzer aktueller Querschnitt dazu ist im Filmbeitrag (siehe ganz unten) zu sehen. 
Bürgermeister macht sich trotzdem Sorgen
Dr. Andreas Rabl: „Der Rechnungsabschluss ergibt ein Rekordergebnis für Wels und bestätigt unseren Reform- und Konsolidierungskurs, den wir weiter fortsetzen werden und müssen. Denn die Transferzahlungen an das Land OÖ steigen kontinuierlich, im Gegenzug werden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen immer geringer. Eine Entwicklung, die sehr stark auf Kosten der Gemeinden und Städte geht. Hier muss auf lange Sicht wieder ein Gleichgewicht geschaffen werden.“
Schulden: Minus 2,8 Mio. Euro
Eingespart wird auch bei den laufenden Tilgungen. Der Schuldendienst wird um 40,9 Prozent verringert. Waren es 2016 noch 4,7 Mio. Euro, sind es 2017 nur noch 2,8 Mio. Euro. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wels reduziert sich somit von 28,1 Mio. auf 25,3 Mio. Euro. Im Vergleich dazu, liegt der Linzer Schuldenberg aktuell bei 2,8 Mrd. Euro, Graz hält über 1 Mrd. und Wien derzeit etwa 7 Mrd. Euro Schulden.
Die Einnahmen-Seite verbesserte sich im Vergleich zum Voranschlag um insgesamt 5,1 Mio. Euro. Vor allem die Kommunalsteuer schlägt sich mit einer Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 2016 deutlich nieder. Aber auch bei den Ertragsanteilen konnte ein leichtes Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zu 2016 verzeichnet werden.
Problematik Transferzahlungen
Die Transferausgaben hingegen sind sehr stark gestiegen. Alleine der Krankenanstalten-Beitrag liegt um 12,6 Prozent höher als 2016. Im Vergleich zu den Ertragsanteilen klafft die Schere bei diesem Posten immer weiter auseinander. Die Kosten an das Land steigen, die Einnahmen vom Land an die Stadt hingegen werden zunehmend weniger.
Eigene Steuern und Abgaben
Als größter Einnahmen-Posten gilt die Kommunalsteuer, die sich dank der so starken Wirtschaft der Stadt weiterentwickeln: Eine beachtliche Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2016 ist zu verzeichnen. Konkret wurden 2017 insgesamt 39,61 Mio. Euro eingenommen, im Jahr 2016 waren es 37,67 Mio. Euro. In diesen Topf fallen auch die Abfallgebühren, die sich ebenfalls von 6,13 Mio. auf 6,23 Mio. Euro leicht erhöht haben.
Personalausgaben: Minus 90.000 Euro
Eine der wichtigsten Bereiche der Stadt sind die Personalausgaben, die jahrelang deutliche Steigerungen zu verzeichnen hatten. Auf der Personalausgabenseite ohne Abfertigung wird auch 2017 weiter eingespart. So konnten hier die Kosten von insgesamt 69,5 Millionen Euro (minus 0;1 Prozent) stabil gehalten werden.
Sach- und sonstige Ausgaben. Hier finden sich u.a. die Energieausgaben (Strom, Wasser, Gas, Wärme), die sich 2017 auf 3,48 Mio. Euro belaufen. Die Kosten für Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträge für Pflicht-, Sonderschulen und die berufsbildenden Pflichtschulen liegen bei 1,68 Mio. Euro, übrige Altersheime inklusive Thalheim bei 4,35 Mio. Euro.

Die Zahlungen für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich belaufen sich auf 1,77 Mio. Euro, Heim-Unterbringungen für Erziehungshilfe auf 5,23 Mio. Euro, Instandhaltungen auf 2,55 Mio. Euro, verschiedene Mietzinse auf 5 Mio. Euro oder die Entgelte für Abfallentsorgung (inklusive Sperrmüll) auf 2,46 Mio. Euro. Insgesamt konnten die Sach- und sonstigen Ausgaben um 2,5 Prozent verringert werden.
Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts
Die Zahlungen an den Bund, das Land OÖ, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände, haben sich in Summe von 29,65 Mio. Euro (2016) auf 31,66 Mio. Euro (2017) gesteigert. Das sind 12,6 Prozent mehr (!) als 2016. Den größten Teil des Kuchens macht der Krankenanstalten-Beitrag von 16,34 Mio. Euro aus, gefolgt von 7,14 Mio. Euro Landesumlage (an Ertragsteile gebunden) und 7 Mio. Euro für das Chancengleichheitsgesetz.
Subventionen. Einen Rückgang gibt es bei den Pflicht- und Ermessens-Subventionen 2017 auf 10,18 Mio. Euro. Das sind um 0,32 Mio. Euro weniger als 2016. Darin sind u.a. die Abgangsdeckung für die privaten Kindergärten enthalten, wofür 2016 insgesamt 3,35 Mio. Euro ausgegeben wurden, 2017 waren es nur noch 3,32 Mio. Euro.
Außerordentlicher Haushalt
Die Einnahmen sowie die Ausgaben belaufen sich jeweils auf insgesamt 20,43 Mio. Euro. In diesem Betrag stecken u.a. auf der Ausgabenseite 1,41 Mio. Euro an Rücklagenzuführungen, 0,44 Mio. Euro für vorzeitige Darlehenstilgungen (Ausbuchung Wasserdarlehen Land OÖ), 0,14 Mio. Euro an Weiterleitung von Förderungen und 18,44 Mio. Euro an Investitionen.
Kosten-Beispiele: Neubau Haus Hans Sachs Straße (5,06 Mio.), Objekt „Greif-Stadttheater“ (3,07 Mio.), Errichtung Park- und Rideanlage ÖBB (1,8 Mio.), Straßen und Radfahrwege (1,48 Mio.), Investitionen Pflichtschulen (1,12 Mio.), Zuschuss für die neue Messehalle (1,11 Mio.), Freiwillige Feuerwehr (0,88 Mio.), Park- und Gartenanlagen (0,35 Mio.), Investitionen Kunsteisbahn (0,31 Mio.), Öffentliche Beleuchtung (0,31 Mio.).
Sparen bedeutet aber nicht Rückschritt
Seit Andreas Rabl nicht nur Bürgermeister, sondern auch Finanzreferent ist, muss er nicht wie einst als Oppositionsführer die Schuldenpolitik der Stadt anprangern, sondern zeigen wie es auch anders geht. Und die Entwicklung des Rechnungsabschlusses beweist dies. Sparen muss nicht gleichbedeutend einen Rückschritt bei der Stadtverwaltung sein.
Ganz deutlich zeigt dies aktuell die Investitions-Freudigkeit in der Innenstadt und bei wichtigen Projekten. So ist bald die groteske Parksituation im Bereich Hauptbahnhof (ab Herbst) endlich mit einem Parkhaus zu Ende. Der Stadtplatz bekommt nicht nur eine indirekte Beleuchtung, sondern auch breitere Parkplätze. Gleichzeitig werden die Versorgungsleitungen erneuert. Die künftigen „Wasserspiele“ anstatt des schrecklichen Brunnens zwischen Schmidt- und Hafergasse werden dies verdeutlichen.
Die Stadt Wels hat es aber auch geschafft, die Gesamtverwaltung aller Fachhochschule in OÖ zu etablieren – dies wird im Neubau neben der Evangelischen Kirche deutlich werden. Gegenüber wird zeitgleich ein neues Laborgebäude gebaut. Wels kann damit den Führungsanspruch im für die Wirtschaft so wichtigen Fachhochschulbereich bekräftigen.
Wels bietet aber auch ein Positivbeispiel bei der Stadtentwicklung. Am Schnittpunkt der wichtigsten Verkehrswege hat sich nicht nur die Messeverwaltung, sondern auch die Wirtschaft kräftig weiter entwickelt. „Dank“ des groteskerweise weisungs-ungebundenen Umweltanwaltes, dem u.a. die Wildkorridore wichtiger sind als die Weiterentwicklung erfolgreicher Unternehmen (Beispiel Pöttinger in Grieskirchen). Das geplante Wirtschaftsprojekt am Rande des Flugplatzes hätte weder schützenswerten Vögeln noch dem Flugbetrieb geschadet.

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