Freitag, 3. Juli 2020 

welsWels Stadt | Politik | 07.08.2016

1. Bürgerbefragung für Struktur- und Aufgabenreform

Die Chance zur Mitbestimmung (!)

Nach der jahrlangen Hinhaltetaktik mit dem Agenda-Beteiligungsprozesses - ohne spürbaren Ergebnissen - haben nun wirklich die Bürger einmal die Chance beim Reformprozess der Stadt Wels mitzuwirken. Der politische Erdrutsch im Herbst 2015 hat nicht nur politisch personelle Änderungen ausgelöst, sondern auch einen für die Jahrzehnte davor ungewohnte Reformprozess ausgelöst. Aufgrund der hohen Zielvorgaben muss dieser auch eine spürbare Kosteneinsparung der öffentlichen Hand auslösen.               
Mitbestimmung als Zusatzchance. Wenn in dem Zusammenhang mit der Einbindung von engagierten Bürgern auch in der Innenstadt positive Schritte gesetzt werden können - dann ist die Stadt Wels wirklich auf einem guten Weg in die Zukunft. Wels liegt nicht nur im Mittelpunkt der wichtigsten Verbindungen in Österreich, sondern hat auch dank zahlreicher innovativer und weltweit erfolgreicher Unternehmen eine enorme Wirtschaftskraft als Basis. Einen wertvollen Beitrag liefert dazu auch die Messe Wels.  
Prozess für Haushalts-Konsolidierung
Die Stadt Wels führt derzeit eine Strukturreform mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushalts-Konsolidierung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit ihres Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots durch. Aktuell beträgt das strukturelle Defizit ca. 1,6 bis 3,0 Mio. Euro pro Jahr, für 2017 ist trotz erster Maßnahmen ein negatives Ergebnis von ca. 5,8 Mio. zu erwarten.
Der Reformprozess dient daher dazu, nachhaltig wirksame Effekte beziehungsweise Potenziale für die Abdeckung des strukturellen Defizits und die Bedeckung der freien Finanzspitze (Finanzierung von Investitionen aus dem Ordentlichen Haushalt ohne Darlehensaufnahme) herauszufinden und umzusetzen.
Als ungefähres Ziel hat der von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geleitete politische Lenkungsausschuss eine jährliche Einsparung von rund 14 Mio. Euro als hohes Ziel angegeben.

Ist das Leistungsangebot der Stadt noch finanzierbar?
Ein Teil des Reformprozesses ist die Überprüfung des Leistungsangebots der Stadt  hinsichtlich Breite und Tiefe. Die Ergebnisse dieser von der Firma Integrated Consulting GmbH (ICG) betreuten Aufgaben- und Produktkritik werden – gemeinsam mit der von der Firma KPMG Advisory GmbH begleiteten Effizienzanalyse – auch eine Basis für die geplante Struktur- und Organisationsreform des Magistrates liefern.
Arbeitsgruppen und Bürgereinladung
Die Erarbeitung erfolgt primär durch Arbeitsgruppen mit Führungskräften aus dem Magistrat. Insgesamt wurden im Zuge des Prozesses rund 390 Potenziale (inklusive Untervarianten) geprüft und ausgearbeitet. 175 dieser Vorschläge wurden bisher als nachhaltig wirksam bewertet. Ein kleiner Teil ist aus verschiedenen Gründen (technisch oder rechtlich nicht umsetzbar, keine langfristigen positiven budgetären Effekte absehbar) ausgeschieden. Jedes der verbliebenen Potenziale wurde/wird einem von drei Szenarien zugeordnet:
+ Minimal-Szenario (Effizienzoptimierung)
+ Mittleres Szenario (Ausgewählte Leistungskürzungen)
+ Maximal-Szenario (Weitgehender Rückzug auf Pflichtleistungen)

Die Beschreibung der Potenziale wird inklusive der bisher eingelangten Vorschläge der Bevölkerung mit Ende Juli abgeschlossen sein.
Bürgerbeteiligung mit Meinungsbefragung
Bis 22. Juli konnten alle Welser über die städtische Website und im Bürgercenter ihre Ideen für die Magistratsreform einbringen. Diese Möglichkeit wurde zahlreich genutzt. Um die Bevölkerung nun noch weiter einzubinden, sind mehrere Schritte geplant, die im Endeffekt in eine Bürgerbefragung münden werden.
+ Zunächst erfolgt eine repräsentative Auswahl von insgesamt rund 60 Bürgern. Zusätzlich werden die am Positionierungsprozess beteiligten Personen eingeladen.
+ Diese Bürger erhalten dann ein Einladungsschreiben und treffen sich im August zu einer internen Vorbesprechung. Parallel dazu wird sich die Politik in Verhandlungen bemühen, um über die Umsetzung möglichst vieler Vorschläge einen Konsens zu erzielen.
+ Bei denjenigen Potenzialen, über deren Umsetzung sich die Politik nicht einigen kann, kommen die ausgewählten Bürger ins Spiel. Ein Workshop Anfang September wird dazu dienen, von ihnen Stimmungsbilder, Meinungen und ergänzende Hinweise zu den offenen Vorschlägen einzuholen.
+ Außerdem steht bei der Veranstaltung die Auswahl von fünf bis zehn Fragestellungen für die Befragung auf dem Programm.
+ Jeder Bürger wird im Anschluss daran einen Brief inklusive Stimmzettel und erläuternder Begleitbroschüre erhalten.
+ Zuvor wird es in der September-Ausgabe des Amtsblattes einen ausführlichen In-formationsschwerpunkt geben.

Infoabend und Stimmzettel-Abgabe
Bereits fixiert ist für Donnerstag, 22. September, mit Beginn 18 Uhr in der Stadthalle eine Informations-Veranstaltung für alle interessierten Bürger.
Die Abgabe der Stimmzetteln ist dann bis Freitag, 30. September, um 12 Uhr im Rathaus (Bürgercenter, Stadtplatz 1, Erdgeschoss, Zimmer 7) oder am Sonntag, 2. Oktober (Tag der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten) vor beziehungsweise in den jeweiligen Wahlgebäuden möglich. 

Mehr zum Thema Politik
Die neuesten Beiträge:


HIER können Sie Routen planen, Adressen suchen, Wegstrecken berechnen, Ihren Urlaubsort suchen - praktisch jeder Punkt auf unserer Erdenwelt ist hier zu finden!