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welsWels Stadt | Politik | 25.02.2016

Die neue Wels-Politik macht es (teilweise) möglich

Neuordnungen & „Ersatzorden“

Die neue Wels-Politik macht derzeit aktuell vieles möglich. Leider bleiben aber die einst so einstimmig (?) gesetzlich festgelegten Aufsichtsrats-Positionen – wenn auch in abgespeckter Form – genauso aufrecht, wie die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft, von Ehrenringen und Auszeichnungen aller Art für Politiker, die kräftig in den Steuertopf gegriffen haben und damit eine Leistungsbilanz vorlegen können.
Unbeachtet blieb bei der Angelobung des Gemeinderates der völlig unsinnige (aber im Stadtstatut verankerte) mögliche Gemeinderats-Verzicht der Stadträte, womit gleich vier zusätzliche Gemeinderäte angelobt werden konnten. Welche Funktionen dann Stadträte ohne Gemeinderatsmandat in der direkten Volksvertretung haben, das blieb bisher unbeantwortet und von den Medien „geschützt“.
Ach wie schön: „Ersatzorden“ werden verteilt
Im Welser Gemeinderat wurde am 29. Februar beschlossen Dr. Peter Koits die Ehrenbürgerschaft zu verleihen, den Ehrenring der Stadt erhalten die Ex-LH-Stv. Franz Hiesl und DI Erich Haider sowie der Vizebürgermeister „außer Dienst“ Hermann Wimmer. Dazu wird der Künstler-„Urgestein“ Siegfried Strasser für seine beachtliche künstlerische Tätigkeit mit dem Verdienstzeichen der Stadt in Gold („verdienter Applaus“) ausgezeichnet - im Bild eines seiner bekannten Lokomotiven-Illustrationen.
In den Organen von städtischen Unternehmen werden die so bedeutungsvollen Aufsichtsrats-Posten neu geordnet bzw. erfreulicherweise auch reduziert. Bis Ende Februar sollten die Parteien ihre Personalvorschläge dem Bürgermeister präsentieren.
Der Bürgermeister ließ ein einheitliches System mit drei Kategorien und den entsprechenden Aufwands-Entschädigungen ausarbeiten, dabei sollen rund 70 Prozent der Kosten für die Gesellschaften der Stadt eingespart werden. Dabei geht es angeblich um eine Gesamtsumme von 92.650 Euro pro Jahr.
Verzicht. Wenn die FPÖ aufgrund des bestehenden Systems zwei Sitze dazu gewinnt, dann will der Bürgermeister jeweils auf einen freiwillig verzichten. Die ÖVP will nur noch Unternehmer und Experten in die Gremien zu entsenden. Die SPÖ wird weiterhin Politiker und parteinahe Experten in die Aufsichtsräte entsenden.
Abgabe. Neben den sieben Aufsichtsrats-Gremien sitzen zwei Vertreter der Stadt auch noch im Kontrollorgan der Sparkasse Oberösterreich. Nach Wimmers Rückzug rückte dort Bernhard Wieser nach, Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner ist der zweite Stadtvertreter. Bei Verkauf der Bankanteile gehen die Sitze allerdings verloren.
Eine Sonderstellung nimmt bei den städtischen Kontrollorganen die Heimstätte ein. Dort wurde der Vorstand von sechs auf zwei Sitze reduziert. Neben Manfred Hochhauser ist als zweiter hauptberuflicher Geschäftsführer der frühere Bürochef von Manfred Haimbuchner, Jörg Teufelberger, vorgesehen.
Derzeitige Kontrollorgane der städtischen Gesellschaften
Welser Heimstätte: Vorsitzender Gerhard Kroiß, Aufsichtsräte: August Söllinger (Stv.), Thomas Humer, Joachim Kleiner, Jasmin Holter-Hofer, Andreas Weidinger. Hier kritisierte vor Jahren der Rechnungshof, dass jahrelang ohne Ausschreibung ein und derselbe Architekt mit neuen Projekten beauftragt wurde.
Messe Wels GmbH: Präsidentin und Vorsitzende Doris Schulz, Aufsichtsräte: Andreas Rabl, Gerhard Kroiß, Hermann Wimmer (Mandat zurückgelegt), Petra Lipp.
Wels Strom GmbH: Vorsitzender Christian Freundlinger, Aufsichtsräte: Leopold Windtner (Stv.), Wolfgang Nöstlinger, Franz Maurer, Silke Lackner, Werner Steinecker, Andreas Kolar, Harald Plöckinger, vom Betriebsrat delegiert: Johann Grassegger, Werner Forstinger, Horst Fink, Jürgen Meingassner.
eww ag: Vorsitzender Peter Koits, Aufsichtsräte Josef Resch (Stv.), Bernhard Wieser, Josef Hofer, Johann Reindl-Schwaighofer, Günter Spitzer, Anton Stahrlinger, Josef Stöger. Vom Betriebsrat delegiert: Johann Grassegger, Werner Forstinger, Gerhard Kogler, Elke Schimpelsberger.
WELIOS Betriebs-GmbH: Vorsitzender Peter Koits, Aufsichtsräte: Christa Raggl-Mühlberger, Johann Reindl-Schwaighofer, Wolfgang Matzinger, Peter Csar.
Bestattung der Stadt Wels: Aufsichtsräte Irmgard Griedl, Helga Maitner, Anita Studeregger, Ronald Schiefermayr, Bernhard Lehner.
Holding Wels GmbH: Vorsitzender Andreas Rabl, Aufsichtsräte: Johann Reindl-Schwaighofer (Stv.), Georg Parzmayr, Markus Wiesinger, Johann Grassegger, Werner Forstinger.

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