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welsWels Stadt | Politik | 26.01.2016

Eigener Stadtrechnungshof Wels startet nun im Februar

Verstärkte Kontrolle im Magistrat

Nicht nur dem unglaublich lockeren Umgang mit Steuergeldern im Welldorado, sondern auch mit der offensichtlich weitverbreiteten schwachen Kontrolle im Hause Magistrat wird nun mit einer Neuorganisation begegnet. Nach dem Finanz- und Präsidialausschuss hat nun auch der Gemeinderat der Einrichtung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes zugestimmt. Damit werden offensichtlich privatwirtschaftliche Selbstverständlichkeiten auch ins Welser Rathaus einziehen! Grotesk: 2002 gab es schon Unregelmässigkeiten beim stadteigenen Kartenbüro, das dann aufgelöst wurde. Aus dem selben Gebäude (Welldorado) kam dann der höchst merkwürdige Unterschlagungs-Skandal auf. Das Kontrollamt hatte die Abteilung zuletzt 2005 (!) geprüft und hätte dies zehn Jahre (!!) später wieder getan. Allerhand wie man mit Steuergeld Schindluder treiben konnte. Man war ja pragmatisiert, da ist leider vieles möglich - zumindest zuletzt...
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl zeigt sich über den einstimmigen (!) Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner sehr erfreut: „Die Stadtpolitik hat damit über die Parteigrenzen hinweg ein deutliches Bekenntnis zu einer unabhängigen Kontrolle der Verwaltung abgelegt!“
Der neue Stadtrechnungshof wird mit 1. Februar eingerichtet, ist organisatorisch dem Bürgermeister zugeordnet und geht aus der bisherigen Organisationseinheit Kontrolle und Revision hervor. Deren bisherige Leiterin Mag. Manuela Hofer wird auch Direktorin des Rechnungshofes und ist in Ausübung ihrer Aufgaben als Kontrollorgan hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges ausdrücklich an keine Weisungen gebunden.
Der Gesamt-Personalstand des Stadtrechnungshofes umfasst (inklusive Teilzeitkräfte) sechs Mitarbeiter. Diese können sich – da der Bereich der internen Revision ausgegliedert wird – nun mit vollem Einsatz ihrer Kontrolltätigkeit widmen.
Dienstpflichten auch für verbesserte Mitarbeiterstimmung
Eine der Hauptprobleme für die vielen einsatzfreudigen Mitarbeiter im Hause Magistrat war das offensichtlich geringe Engagement von Kollegen, die durch „Freunderlwirtschaft“ einen Arbeitsplatz im Hause erhalten hatten. Dies ging sogar soweit, dass sich Stadträte über einen neuen Mitarbeiter in ihrem Bereich wunderten, den der Bürgermeister angeblich ohne Rückfrage einstellte.
Mit der Prüftätigkeit sind auch besondere Dienstpflichten verbunden: So müssen sich die Mitarbeiter laufend entsprechend fachlich weiterbilden, nach anerkannten Arbeits- und Prüfungsstandards vorgehen, auf ein ordnungsgemäßes, wirksames und wirtschaftliches Verfahren achten und jede Prüfung ausreichend dokumentieren.
Alle wesentlichen Feststellungen und wichtigen Vorkommnisse sind unverzüglich der Direktion zu berichten. Bei einem begründeten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beziehungsweise erhebliche Dienstpflichtverletzungen (oder wenn aus anderen Gründen Sofortmaßnahmen nötig sind) sind darüber hinaus auch dem Bürgermeister mitzuteilen. Der frühere Magistratsdirektor war an dem lockeren Umgang gescheitert, die noch offiziell amtierende Direktorin hatte nach Ansicht so mancher Mitarbeiter außerdem noch eigene Probleme.
Der Prüfungsumfang umfasst die Gebarung des Magistrates in Bezug auf rechnerische Richtigkeit sowie auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Grundsätzlich ebenso geprüft werden wirtschaftliche Unternehmungen, wenn die Stadt an ihnen beteiligt ist, oder Vereine, kulturelle Einrichtungen etc., wenn die Stadt sie fördert.
Prüfungen einleiten können der Gemeinderat (mindestens ein Drittel der Mitglieder), der Stadtsenat (im Rahmen ihres Geschäftsbereiches auch einzelne Mitglieder), der Kontrollausschuss sowie der Bürgermeister und in Abstimmung mit Letzterem auch die Leitung des Inneren Dienstes. Symbolfoto. Nur so ist es zu erklären, dass die höchst mangelhafte Buchhaltung im Welldorado nicht aufgefallen ist.

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