Donnerstag, 12. Dezember 2019 

welsWels Stadt | Politik | 12.12.2015

Stadt Wels muss nun kontrolliert Sparstift ansetzen

Schuldenabbau in Wels angesagt

In der Opposition hatte sich Dr. Andreas Rabl immer wieder mit der Kritik an der zu hohen Schuldenbelastung und der Ausgabenpolitik der Stadt Wels zu Wort gemeldet. Finanzreferent Hermann Wimmer hatte ihn darauf mehrmals als unnötiger Panikmacher kritisiert. Und diese abweichende Meinung blieb über Jahre erhalten. Jetzt hatte der neue Bürgermeister endlich die Möglichkeit einen realen „Kassasturz“ anzuordnen. Und das Ergebnis gibt dem damaligen Kritiker recht: Die Prüfung ergab ein beunruhigendes Millionendefizit,
IST-Situation: Für den laufenden Haushalt 2015 war es erforderlich, Darlehen in Höhe von 16 Mio. Euro zur Defizitabdeckung (!) aufzunehmen. Im ordentlichen Haushalt standen den Einnahmen von 176,4 Mio. Ausgaben in Höhe von 178,6 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für 2015 ein voraussichtliches Defizit von 2,2 Mio. Euro.
Die wesentlichsten Ausgaben lagen dabei im Bereich Personal (69,9 Mio. Euro), Sachausgaben (50,2 Mio. Euro) und Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (29,5 Mio. Euro). Auch die Subventionen stiegen im Vergleich zu 2014 von 10,3 Mio. auf 11,6 Mio. Euro an.
Rücklagen. Von den ursprünglich Ende 2014 vorhandenen Rücklagen in Höhe von 9,1 Mio. Euro verblieben Ende 2015 nur 4,7 Mio. Euro, davon sind jedoch ca. 2,8 Mio. Euro bereits gebunden. Auf Grund der laufenden Kreditanträge 2015 ist die allgemeine Ausgleichsrücklage bereits fast zur Gänze gebunden.
Ausgabensteigerung auch auf Vorwahlzeit zurückzuführen
Die Ausgaben sind im Vergleich zu 2014 um 8 Mio. Euro gestiegen. Das ist die höchste Steigerung in der abgelaufenen Legislaturperiode, wobei der Hauptkostenfaktor die gestiegenen Personalkosten waren (Steigerung um 2,4 Mio. Euro). Die Ausgabenentwicklung verschärft sich noch bei den Budgets 2016 und 2017.
Nach dem aktuellen Buchungsstand ergibt sich für 2016 ein Minus von 6,6 Mio. Euro, im Jahr 2017 sogar ein Minus von 9,4 Mio. Euro. Selbst bei Berücksichtigung bereits fixierter Maßnahmen wie etwa der Reduktion der städtischen Pflicht- und Ermessenssubventionen würde der Abgang im ordentlichen Haushalt (aus dem der laufende Betrieb der Stadt finanziert wird) 2016 noch immer rund 4,2 Mio. betragen, 2017 sogar 9,4 Mio. Euro. 
Es ist daher beabsichtigt, dass 2016 im Personalbereich 2 Mio. und im Jahr 2017 eine weitere Mio. Euro eingespart wird. Bei Berücksichtigung dieser Zielvorgabe der Einsparungen im Personalbereich würde sich das Minus auf 2,2 Mio. Euro im Jahr 2016 beziehungsweise 6,4 Mio. Euro im Jahr 2017 reduzieren.
„Diese Zahlen machen deutlich: Wir müssen dringend Strukturreformen angehen, die Reduktion der Personalkosten beziehungsweise Subventionen alleine reicht für ein ausgeglichenes Budget nicht mehr aus“, unterstrichen Finanzreferent Bürgermeister Dr. Rabl zusammen mit LAbg. und Gemeinderat Dr. Peter Csar gemeinsam.
Ursachen für das Budgetdefizit
Der Hauptgrund für die angespannte Finanzsituation ist die Personalkosten-Entwicklung. Ausgehend von hochgerechneten 69,9 Mio. Euro für 2015 würden die Personalkosten im kommenden Jahr um rund 5,8 Prozent auf rund 73,9 Mio. Euro steigen. Maßgebliche Steigerungen sind dabei vor allem im Sozialbereich (in den Häusern der Seniorenbetreuung rund 7,1 Prozent) und in der Kinderbetreuung (rund 4,5 Prozent) zu erwarten.
Abgänge. Die beiden zuvor genannten Bereiche stellen zugleich auch die Spitzenreiter dar, was den gesamten Abgang (Personalausgaben, Sachausgaben, Transfers etc.) betrifft: Jeweils im Vergleich zum Voranschlag 2015 wurden für das kommende Jahr beim Sozialen eine Steigerung um rund 2,3 Mio. Euro auf rund 35,5 Mio. Euro und bei der Kinderbetreuung um rund 0,4 Mio. Euro auf rund 10,3 Mio. Euro errechnet.
 „Dazu kommen noch weitere hausgemachte und gesetzlich vorgeschriebene Ursachen“, betont Dr. Peter Csar. Hier geht es zum einen um die Steigerungen beim Sachaufwand. Waren im aktuell gültigen Voranschlag 2015 noch 52,2 Mio. Euro veranschlagt, so würde sich diese Summe für 2016 um rund 8,4 Prozent auf 55,1 Mio. Euro erhöhen.
Vor allem der Sozialbereich fällt hier ins Gewicht: Bei den Erziehungshilfen nehmen die errechneten Kosten um rund 13,8 Prozent auf 9,4 Mio. Euro zu, bei den Mieten (Stichwort Quartier Noitzmühle – Welser Heimstätte) um rund 14 Prozent auf rund 5,4 Mio. Euro.
Negativeinfluss auch von außen
Als einen der externen Gründe der finanziellen Lage der Stadt sieht der neue Welser Bürgermeister die Steuerreform der Bundesregierung. „Alleine dadurch fehlen uns in den kommenden Jahren pro Jahr rund 2 Mio. Euro“, rechnet Dr. Rabl vor. Zudem sind die gesetzlich vorgeschriebenen Transferzahlungen der Stadt an das Land OÖ weiter im Steigen begriffen: So sind etwa für den Krankenanstalten-Beitrag für die kommenden Haushaltsjahre deutliche Zunahmen zu erwarten, allein von 2015 auf 2016 beträgt der Anstieg etwa 800.000 Euro (!).
Einnahmen werden weniger steigen als die Aufgaben
„Im Vergleich zu den Ausgaben ist bei den Einnahmen im ordentlichen Haushalt für 2016 leider nur eine schwache Steigerung zu erwarten“, betont der Bürgermeister. Der große Bereich der Bundesertragsanteile soll laut den aktuellen Berechnungen von 74,2 Mio. Euro (Voranschlag 2015) lediglich um 0,3 Mio. Euro auf 74,5 Mio. Euro anwachsen. Zum Vergleich: Vom Rechnungsabschluss 2014 zum Voranschlag 2015 hatte diese Steigerung noch 2 Mio. Euro betragen.
Eine weitere Steigerung hätte sich auch bei den Subventionen der Stadt Wels ergeben, und zwar von rund 11,6 Mio. im Voranschlag 2015 auf rund 12,9 Mio. Euro für 2016. Das Auflassen von Förderungsrichtlinien laut noch ausstehendem Beschluss des Gemeinderates am 14. Dezember sowie weitere Kürzungen würden diese Summe 2016 auf rund 10,5 Mio. beziehungsweise 2017 dann auf rund 10,8 Mio. Euro drücken.
Schuldenstand der Stadt Wels
Der Schuldenstand der Stadt Wels beträgt 2015 inklusive der Schulden der IMMO KG 89,3 Mio. Euro (die ausgelagerten Gesellschaften) und wird nach der derzeitigen Analyse 2016 auf 104,1 Mio. Euro sowie 2017 auf 111,9 Mio. Euro ansteigen. Besonders problematisch ist dabei die Entwicklung des Schuldendienstes der Stadt, der aktuell hochgerechnet von rund 6,2 Mio. (inklusive IMMO KG) 2016 auf rund 8,8 Mio. Euro im Jahr 2017 steigt.
Diese hohen Verpflichtungen nehmen der Stadt Wels jeglichen Investitionsspielraum, weshalb es auch nicht mehr möglich ist, den vorhandenen Fehlbedarf durch einmalige Effekte im ordentlichen Haushalt auszugleichen.
Notwendige Maßnahmen für die Stadt
Für eine nachhaltige Sanierung der Budgetlage braucht es daher
+ eine Strukturreform am Magistrat Wels,
+ Maßnahmen im Personalbereich des Magistrates 
+ einen Produktekatalog Neu sowie
+ Neuregelungen bei Subventionen und Förderungen.

Rechnungshofkritik spät bekannt geworden
Auch der Rechnungshof bestätigt in seinem jüngsten Bericht, den der abgetretene Bürgermeister lange im Verschluss gehalten hatte, die dramatische Entwicklung der Finanzlage der Stadt Wels. So sind im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Einnahmen um 5 Prozent gestiegen, die Ausgaben im Vergleich um 7 Prozent. Es wurde verabsäumt, rechtzeitig Rücklagen zu bilden, insbesondere da die Stadt Wels im Jahr 2008 noch schuldenfrei war.

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