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welsWels Stadt | Politik | 29.10.2015

Erstes Markenzeichen des designierten Bürgermeisters

Rabl: Stadtpolitik neu geordnet

Die Gemeinderatswahlen in Wels zu gewinnen war nicht einfach, die angekündigte Veränderung in der Stadtverwaltung ist jedoch ungemein schwieriger. Aber schon zwei Wochen vor der Amtseinführung hat Dr. Andreas Rabl schon das erste Markenzeichen als kommender Bürgermeister gesetzt – es ist ihm die erste Koalition im Welser Gemeinderat gelungen: FPÖ & ÖVP starten am 9. November nach der Angelobung mit einem gemeinsam getragenen Arbeitsprogramm!
Außerdem sind bereits die Aufgaben für die gewählten Mandatare verteilt. Eingebunden sind auch die drei Ressort-Stadträte der SPÖ. Ganz klar die Ansage des kommenden Bürgermeisters:
„In der Stadt gab es in der Periode 2009 bis 2015 keine Parteien-Vereinbarung. Für alle Vorhaben mussten sich die Parteien eine Mehrheit suchen. Dies führte zu wechselnden Mehrheiten, die Durchsetzung von Reformen war daher nur schwer möglich.
Die gegenständliche FPÖ-ÖVP-Koalition ist getragen vom Geist, Wels als urbane lebendige Stadt zu positionieren, in der sich Wohnen und Arbeiten, Wirtschaften und Genießen gleichermaßen zu einer Einheit verbindet. Ziel ist es, Wels in das Spitzenfeld der österreichischen Städte zurückzuführen.“

Um besser, schneller und erfolgreicher zu werden, gibt es eine neue Ressortverteilung, wobei inhaltliche Schwerpunkte in Schwerpunkt-Ressorts zusammengefasst wurden. Die Koalitionsmitglieder stellten bei der Präsentation in Kürze ihre Referatsaufgaben vor.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: Referent für Finanzen, Personal und Beteiligungen (FP)
1. Vizebgm. Gerhard Kroiß: Referent für Sicherheit, Feuerwehr, Integration und Sport (FP)
2. Vizebgm. Silvia Huber: Referentin für Umwelt, Frauen, Gesundheit, Tiergarten (SP)
3. Vizebgm. Christa Raggl-Mühlberger: Referentin für Soziales und Wohnen (FP)
Stadträtin Margarete Josseck-Herdt: Referentin für Generationen von Kindergärten bis Altersheime (FP)
Stadtrat Peter Lehner: Referent für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen (VP)
Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer: Referent für Kultur und Bildung, Fachhochschule, VHS, Schülerheime (SP)
Stadtrat Klaus Hoflehner: Referent für Verkehr (SP)

Referat für Finanzen und Personal
Die neuen Koalitionspartner bekennen sich dazu, einen Weg der Budgetkonsolidierung einzuschlagen, der ab 2017 einen kontinuierlichen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt anstrebt. Überdies werden jeweils Doppelbudgets beschlossen. Außerdem ist, soweit möglich, eine Kostenrechnung im Magistrat zu etablieren.
Der Magistrat soll im Zuge des Reformprojektes „Magistrat 2030“ schlanker und als Service-orientierte Verwaltungseinheit positioniert werden. Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind – soweit sie von den Fachabteilungen als zweckmäßig angesehen werden, den aufgezeigten Missstand abzustellen – umzusetzen.
Ziel ist es für alle städtischen Unternehmen einen Aufsichtsrat einzurichten, das Vier-Augen-Prinzip muss umgesetzt werden. Ein Positionierungsprozess der Stadt soll noch 2015 gestartet und möglichst rasch abgeschlossen werden. Das Referat wird Bürgermeister Dr. Andreas Rabl übernehmen.
Referat für Sicherheit, Integration und Sport
Um Integration im erforderlichen Ausmaß erreichen zu können, sind erfolgreiche Integrationsschritte zu setzen. Jeder hier lebende ausländische Staatsbürger muss sich seiner Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der österreichischen Identität, Kultur und Lebensweise bewusst sein.
Um den Status der Integrationsbemühungen zu evaluieren, soll eine Integrationsstudie beauftragt werden, wodurch auch die Verbesserung des Integrationsstandes durch bisherige Bemühungen geprüft werden sollen. Überdies soll das Integrationsleitbild überarbeitet werden.
Um die Sicherheitssituation in Wels zu verbessern wird versucht, zusätzliche Polizeikräfte nach Wels zu bringen, die Videoüberwachung auszubauen sowie die Kompetenzen der Ordnungswache auszuweiten. Auch die regelmäßige Einberufung eines Sicherheitsbeirates wird forciert.
Ziel des neuen Referenten Vizebgm. Gerhard Kroiß ist es außerdem, die Sportförderungen fair und transparent zu verteilen. Bereits Termine sind fixiert, um die aktuelle Situationen bei Sportvereinen kennenzulernen.
Referat für Soziales und Wohnen
Freiwillige Sozialleistungen und Förderungen der Stadt sollen vereinheitlicht nur Österreichern bzw. EU-Bürgern zugänglich sein. Es ist jedoch die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierte Drittstaatsangehörige ebenfalls vollen Zugang zu den freiwilligen Sozialleistungen erhalten. Auch geprüft werden soll, ob die soziale Treffsicherheit der von der Stadt administrierten Sozialleistungen gegeben ist sowie ob diese den gewünschten Lenkungseffekt haben.
Auch möglichst leistbares Wohnen will sich die neue Referentin Vizebgm.  Christa Raggl-Mühlberger in Wels auszubauen. Dies erfolgt einerseits durch die weitere Förderung der thermischen Sanierung, jedoch nur von genossenschaftlichen Wohnungen, sowie der Förderung von Lifteinbauten. Auch Gespräche mit dem Land sowie den in Wels tätigen Genossenschaften sollen aufgenommen werden, um Startwohnungen und generationsübergreifendes Wohnen verstärkt in Wels zu etablieren.
Weitere Projekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, sind die Attraktivierung des Traunufers sowie die Umgestaltung des Volksgartens. Auch die Umsetzung des Masterplans Friedhof wird forciert. Nachdem in den letzten Jahren in der Innenstadt die Fußgängerzonen saniert wurden, soll nun die Erneuerung des Kaiser-Josef-Platzes folgen.
Referat für Generationen
Kindergarten- und Krabbelstubenplätze sollen, soweit dies budgetär möglich ist, weiter ausgebaut werden. Auch die Nachmittags-Betreuung ist nach Maßgabe der budgetären Mittel auszubauen.  In diesem Bereich wird Stadträtin Margarete Josseck-Herdt tätig werden, die auch hier den Aufgabenbereich für die Senioren übernehmen wird.
Zur Steigerung der Sprachfähigkeiten - gerade von Kleinkindern - ist die Einrichtung von Sprachgruppen in Kindergärten umzusetzen. Dabei soll all jenen Kindern, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse für ihr jeweiliges Alter verfügen, nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, bereits ab dem vierten Lebensjahr gratis einen Kindergarten zu besuchen und darüber hinaus im Rahmen von eigenen Sprachgruppen gezielte Sprachförderung in deutscher Sprache zu erhalten.
Referat für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen
Ein sehr umfangreiches Referat wurde Stadtrat Peter Lehner übertragen. Wichtig für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Absicherung des Wirtschaftsstandorts sind unter anderem folgende Punkte: Die Entwicklung und Sicherung von Betriebsbauflächen und die Anbindung dieser Flächen an die allgemeine örtliche- und überörtliche Infrastruktur. Bestandteil einer gelungenen Wirtschaftspolitik ist außerdem die Förderung von Betriebsansiedelungen - vor allem auch durch eigene Förderinstrumente der Stadt - und die Weiterentwicklung bestehender Betriebe.
Maßgebliches Element zur Unterstützung der Welser Unternehmen ist dazu die Beschleunigung der bau- und gewerbebehördlichen Verfahren sowie die Vereinfachung der Verfahrensabläufe insgesamt. In diesem Bereich ist die Stadt schon vorbildlich unterwegs.
Der neu gebildete Stadtsenat wird eine Klausurtagung abhalten, um alle wesentlichen Punkte gemeinsam zu besprechen. Schon eines konnte als erfreulich festgehalten werden: Im Gemeinderat wird es dank der gemeinsem Arbeit weniger Dringlichkeitsanträge geben, auch kürzere Diskussionen sind zu erwarten.
Sie werden die Hauptverantwortung für das Funktionieren der Koalitions-Premiere am 9. November in der Stadt Wels tragen, im Bild von links: FP-Fraktionsobmann Mag. Georg Parzmayr, Vizebgm. Christa Raggl-Mühlberger, Vizebgm. Gerhard Kroiß, Bgm. Dr. Andreas Rabl, Stadträtin Margarete Josseck-Herdt, VP-Fraktionsobmann Markus Wiesinger, VP-Stadtpartei-Obmann Dr. Peter Csar und Stadtrat Peter Lehner. 

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