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welsWels Stadt | Kommentar | 10.09.2015

Satire-Journal geißelt auch Steuergeld-Verschwendung

Schuss vor den Politwahlbug?

Das war wohl eine saftige Überraschung. In Postkästen im Welser Stadtgebiet befand sich am 10. September ein Vierfarben-Magazin, das zuerst Ärger über eine weitere Politwerbung auslöste. Doch dann konnte man aufgrund des seltsamen (?) Inhalts das Wort "Satire" im Zeitschriften-Kopf entdecken.
+ Nach flüchtigem Inhaltsstudium eine erste Analyse: Offenbar eine bissige Persiflage auf den Politalltag, der auch angesichts der bereits skandalösen Werbeplakat-Überflutung ausgelöst wurde. Die Aktion erinnert an die Causa Naderhirn, doch Dino hat unsere Welt bereits längst verlassen.
+ Zugleich aber vielleicht auch eine Anregung für ein zu bildendes Komitee, das einmal ganz öffentlich gegen das Polit-Etablissement auftritt. Hier könnte man auch medial auftreten und die allgemeine Hofberichterstattung umgehen.
Politkaste hat sich längst abgekoppelt
Unter die Bezeichnung Volksvertreter kann man die derzeitige Politikerschicht leider nicht mehr einordnen. Einerseits hat sich der Beamtenstaat ein Regelwerk geschaffen, dass Steuergeld-Verschwendung auch absichert. Andererseits wird dem noch immer geduldigen Volk suggeriert, dass Politiker auch für ihre Entscheidungen verantwortlich sind. Dank eines unübersichtlichen Gesetzesdschungels sind aber vor allem Beamte abgesichert - und viele Politiker kommen gerade aus diesem Bereich.
Wer, wo, was hackelt auf Staatskosten?
Negativstes Beispiel ist wohl die Hacklerregelung, mit der man dem Volk einreden wollte, Schwerstarbeiter sollten gerechterweise vorzeitig in Pension gehen können. Und da griff die Beamtenschaft in das Steuergeld-Füllhorn und schickte Lehrer und viele Bundesbeamte vorzeitig in die Ruhestand. Wie einst Bruno Kreisky, der die Gefahr von Arbeitslosigkeit mit Frühpensionierung verhinderte.
Wer räumt im Magistratsdschungel auf?
Und in Wels? Da schmeisst die Volksvertretung mit den so reichlich fließenden Kommunalsteuern gerade so um sich. Während der Bau von Messehallen und Schulen trotz hoher Kosten zu begrüßen sind, ist ein Gratis-Tiergarten mit Zooqualität und einen jährlichen Kostenrahmen von heuer mehr als 800.000 Euro mit keinem Argument zu vertreten. Das waren einmal rund elf Millionen Alpendollar... 
Geradezu ungeheuerlich ist der Welldorado-Skandal, wobei nicht einmal die fast 400.000 fehlenden Euro der Tiefpunkt sind, sondern der lockere Umgang mit fehlenden Buchhaltungs-Unterlagen und Belegen angeblich in Schuhkartons. Dazu eine zehn Jahre lang (!) nicht vorgenommene interne Prüfung.
Verantwortung? Und da geht es in erster Linie gar nicht mehr um Zurückhaltung von Prüfungsergebnissen, sondern um die Verantwortlichkeit im Magistrat. Jahrelang gab es bereits Gerüchte um den sorglosen Umgang der betroffenen Abteilung auch innerhalb des Hauses. Außerdem muss dies Rückschlüsse auf andere Abteilungen nach sich ziehen - und wer prüft das Medienkulturhaus, den Schlachthofverein und andere?
Gesetzliche Niederträchtigkeit. Nicht weniger ist es ein leider gesetzlich abgesicherter Skandal, dass Stadträte einfach auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten können, um weitere Gemeinderatsmitglieder unterzubringen. Noch dazu das Mehrheitswahlrecht die völlig absurde Regelung vorsieht, dass für die ein rund Drittel Nichtwähler Mandate vergeben werden können. Nur so konnten sich bisher die Großparteien die fehlende Nähe zu den Wählern leisten. Sitzen doch die Politiker bei Veranstaltungen zumeist an einem Ehrentisch und bzw. oder verschwinden oft sobald sie per Akklamation begrüßt wurden.
Der Kurswechsel ist daher dringender als diesen eine Partei ankündigt - diese Forderung gilt für alle. Und wer setzt den ersten Schritt in eine wieder realistische Volksvertretung...?  heyde
 
P.S.: Noch ist keine wahlwerbende Partei in Oberösterreich auf die soziale und begrüßenswerte Idee gekommen, Parteigelder für die Unterstützung von echten Kriegsflüchtlingen zu spenden, anstatt Tausende Steuer-Euros in eine sinnlose und ärgerliche Plakatflut zu stecken.
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