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Plus von 36,7 Mio. befeuert Welser Investitionsziele

JUNI 2023 - Nach den schwierigen Jahren mit der Gesundheitskrise konnte die Stadt Wels dank steigender Konjunktur und inflationsbedingter Zunahme der Steuereinnahmen 2022 deutliche Mehreinnahmen verbuchen und ein Rekordergebnis erzielen. Die eigenen Steuern und Abgaben sowie die Ertragsanteile trugen dazu bei. Damit konnten auch Rücklagen aufgebaut werden, die die geplanten großen Investitionen zusätzlich ermöglichen.
Budgetentlastungen. Für Bürgermeister Dr. Andreas Rabl hat sich der seit seiner Tätigkeit eingeschlagene Weg als zielorientiert entwickelt: „Positiv für das Stadtbudget war auch die seit 2015 eingeleitete Strukturreform, zahlreiche Reformen konnten umgesetzt werden, es wurde sparsam gewirtschaftet, gezielte Investitionen getätigt und der Wirtschaftsraum nachhaltig gestärkt.“
Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der operativen Gebarung („Betriebsergebnis“) ergibt einen Überschuss von 36,7 Mio. Euro im Rechnungsabschluss 2022. Das Ergebnis der operativen Gebarung (siehe Grafik unten) liegt um 19,63 Mio. Euro über dem operativen Ergebnis des Vorjahres und um 33,4 Mio. Euro (!) über den Budgetansätzen. Damit konnten die geplanten Investitionen ohne neue Schulden umgesetzt und Rücklagen aufgebaut werden.

Der Schuldenstand der Stadt Wels entwickelt sich im Zeitablauf sehr positiv und beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2022 auf 9,9 Mio. Euro, das sind um 2,1 Mio. Euro weniger als im Jahr 2021. Die Hochrechnung für das Jahr 2023 ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 7,8 Mio. Euro und setzt diesen positiven Trend weiterhin fort. Im Vergleich: Der Schuldenstand der Stadt Linz beläuft sich auf 746 Mio. Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 3.528 Euro), die vergleichbare Stadt Villach hat einen Schuldenberg von 79,4 Mio. Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 1.250 Euro).

Für die Schulden zahlt Wels derzeit Null-Zinsen, für die Rücklagen bekommt die Stadt drei Prozent Zinsen. Die starke Welser Wirtschaft mit ihren national und international tätigen Unternehmen steuerte im Vorjahr 49,6 Millionen Euro zum städtischen Budget bei (ein Plus von 9, 5 Prozent gegenüber 2021).
Das Nettovermögen (Eigenkapital) der Stadt erhöhte sich von 158,08 Mio. Euro (31.12.2021) um insgesamt 79,02 Mio. Euro auf 237,1 Mio. Euro (31.12.2022).
Investitionsschub. Die Stadt legt seit jeher großen Wert auf Investition, vor allem in die städtische Infrastruktur. Die größten Investitionsprojekte 2022 war der Neubau des Kindergartens Lessingstraße, die Attraktivierung der Parkanlagen, die Öffentliche Beleuchtung, die Neuanschaffung von zwei Löschfahrzeugen, die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes sowie der Erwerb neuer Fahrzeuge im Bereich der Kommunalen Dienste.
Ehrgeizige Planungsvorgaben
Zu den größten geplanten Investitionen zählen neben der derzeit laufenden Sanierung des Welldorados, die neue Messehalle und der geplante Stadtpark-Ausbau. Im Investitionsplan stehen derzeit Vorhaben in Höhe von mehr als 72 Millionen Euro.

Aus der außerordentlichen Gemeindemilliarde des Bundes erhielt Wels 7,8 Millionen Euro, die ins Budget für 2023 fließen. Das Geld ist bereits für die Welldorado-Sanierung und die Neuausrichtung der Welser Messe verplant.
Bei vielen Projekten wird die Stadt aufgrund der Teuerung aber tiefer in die Tasche greifen müssen als geplant, auch die Konjunktur schwächt sich ab. Probleme bereitet der Stadt der zunehmende Personalmangel, vor allem in der Pflege sowie in den Kindergärten können freie Stellen nur sehr schwer nachbesetzt werden.
Die geplante und umsetzbaren Projekte
Neue Messehalle (als Ersatz für das Ostgelände): Kosten: 34 Millionen Euro, Anteil der Stadt Wels 17 Millionen, Baustart: 2025, Fertigstellung: 2026.
Stadtpark: Erweiterung des Volksgartens zur Traun, Abriss der alten Messehallen im Osten, geschätzte Gesamtkosten derzeit: 15 Mio. Euro, Umsetzung: 2025/2026
Sanierung Welldorado: Fertigstellung im Herbst, Kosten: 12,4 Mio. Euro.
Fußgänger- und Radfahrbrücke Wels-Schleißheim: 4,5 Mio. Euro
Sanierung Kaiser-Josef-Platz (Westteil): 3 Mio. Euro
Lokalbahnplatz: Umgestaltung und Begrünung 2,65 Mio. Euro
Stadtteilpark Pernau: 2,38 Mio. Euro.
Neue Skaterhalle: 2,21 Mio. Euro
Altstoffsammelzentrum Lichtenegg: 2,2 Mio. Euro.
Laufende Transfers stark steigend
Wesentlich sind bei diesen Transferzahlungen jene an das Land Oberösterreich. In Summe haben sich diese um 3,47 Mio. Euro auf 41,79 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2021 waren es noch 38,32 Mio. Euro.
Die wichtigsten Transfers an das Land Oberösterreich sind der Krankenanstalten-Beitrag mit 22,08 Mio. Euro (2021: 19,99 Mio. Euro), der Beitrag nach dem Chancengleichheits-Gesetz mit 8,81 Mio. Euro (2021: 8,67 Mio. Euro) und die an die Ertragsanteile gebundene Landesumlage mit 9,52 Mio. Euro (2021: 8,37 Mio. Euro).

Die Erhöhung der Transferzahlungen in zwei Jahren um 25 % erfordert eine Reform, da ist auch der Städtebund gefordert. Das trifft naturgemäß alle Gemeinden.

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