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welsÜberregionales | Wirtschaft | 08.05.2014

Beamtenstaat zerredete Probleme jahrzehntelang

Wann reagiert Politik endlich?

Österreich ist längst keine Monarchie mehr, aber ein Beamten- und Gewerkschaftsstaat geworden. Da entscheiden Menschen über die Wirtschaftsregeln und haben keinerlei Ahnung von den praktischen Auswirkungen. Da entscheiden Aufsichtsräte über Pensionen, die im Monat höher sind als ein Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers. Da werden Lohnerhöhnungen und Urlaubsansprüche dank ständiger Gewerkschafts-Forderungen vielfach umgesetzt, die die Klein- und Mittelbetriebe dann auslöffeln müssen. Und gerade die sind es, die die Konjunktur in unserem Lande absichern.
Warnschuss. Die vom Vöest-Generaldirektor Dr. Wolfgang Eder (Bild) endlich einmal deutlich angesprochenen Wettbewerbs-Nachteile am Weltmarkt betrifft besonders auch den Mittelstand. Schon bei der Generalversammlung der Raiffeisenbank Wels 2013 mahnte der profilierte Wirtschaftslenker: Die EU in Brüssel beschäftigt sich viel zu sehr mit sich und internen Regeln. Die Entwicklungen in den USA, Brasilien, China etc. würde viel zu wenig beachtet und die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet. Auch die heimische Politik sollte auf die Arbeitsmarktsituation mehr achten. „Es ist besonders schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Junge, talentierte Menschen werden von der hohen Arbeitsbesteuerung in Österreich abgeschreckt und bevorzugen das Ausland. Die Politiker sollten mithelfen, unser Land international als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.“
Bauern haben andere Standesvertreter
Im Vergleich zu den Bauern, die ihre Funktionäre immer schon auf Trab gehalten haben, wird bei den Wirtschaftskämmeren hauptsächlich bei Veranstaltungen nach Vorträgen diskutiert und anschließend steht beim Buffet der Plausch und Konsum im Mittelpunkt.
Bei den Bauern werden Probleme nicht nur besprochen, sondern die Standesvertreter müssen diese auch lösen. Bei der Wirtschaftskammer wartet man zumeist auf Lösungen, Forderungen werden oft jahrelang angesprochen und wiederholt. Und jetzt kommt die heimische Wirtschaft durch die immens stärker werdende Konkurrenz auf dem Weltmarkt in echte Probleme.
Hier ein Beispiel der Forderungen, die aktuell WKOÖ-Präsident Rudolf Trauner (Bild) anspricht: Reformstau rasch auflösen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf Europa-Niveau bringen. Schon sein Vater hatte in dieser Funktion vor der gefährlichen Entwicklung gewarnt. Aber das war schon vor 30 Jahren und mehr...
„Die von Industrie- und Bankenvertretern ausgelöste Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-Standortes Österreich ist auch für die mittelständische Wirtschaft ein zentrales Thema. Noch stehen die positiven Standortfaktoren wie das duale Ausbildungssystem, Stabilität und sozialer Friede sowie eine im Europavergleich nach wie vor gute Beschäftigungssituation, die den Sozialstaat ermöglicht und eine hohe Kaufkraft generiert, im Vordergrund.
Das Abrutschen Österreichs in praktisch allen internationalen Standortrankings zeigt aber, dass akuter Handlungsbedarf besteht, auch wenn Anschläge auf die Standortattraktivität, wie etwa die 6. Urlaubswoche, eine Überstundensteuer, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder der geplante „Österreich-Zuschlag“ bei Luftvorgaben verhindert werden konnten.
Auch die mittelständische Wirtschaft sieht die dunklen Wolken am Horizont mit großer Sorge, die ein erfolgreiches Wirtschaften immer schwerer machen und die Freude am Unternehmersein nehmen. WKOÖ-Präsident Dr. Rudolf Trauner spricht die Aufreger, die bei den oberösterreichischen Klein- und Mittelbetrieben tagtäglich für immer mehr Unmut sorgen, ganz direkt an:
• Bei der unerträglich hohen Abgabenquote, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen belastet, persönliche Leistung unattraktiv macht und Schwarzarbeit fördert, liegt Österreich hinter Deutschland und Belgien auf dem unrühmlichen 3. Platz.
• Der ungebremste Anstieg der Arbeitskosten — vor allem im Bereich der Lohnnebenkosten — ist seit 2008 im gesamten Euroraum nirgendwo höher als in Österreich.
• Ein überbordender Sozialstaat bürdet dem Unternehmer immer öfter einseitig sämtliche soziale Lasten und Kosten auf.
• Eine alles überwuchernde Regulierungswut nimmt die oberösterreichischen Betriebe mit sinnlosen Aufzeichnungs-, Melde- und Überprüfungspflichten in Geiselhaft und will den Unternehmer für alles und jedes verantwortlich machen.

Präsident Trauner fordert deshalb rasche Gegenmaßnahmen, damit Österreich im internationalen Wettbewerbsranking nicht weiter an Boden verliert. Auch die klassischen KMU, die die Option „Verlagerung ins Ausland“ in der Regel nicht haben, können und werden sich für den Fall, dass Strukturreformen weiter ausbleiben, zu wehren wissen: Sie werden auf neue Mitarbeiter und betriebliche Investitionen verzichten und immer weniger Betriebe werden einen Nachfolger finden. Eine gefährliche Entwicklung, die Arbeitsplätze und damit Wohlstand kostet und die es zu verhindern gilt!
Auch wenn Panikmache nicht angesagt ist und der Wirtschafts-Standort Österreich nach wie vor seine Qualitäten hat, wäre es nach Meinung Trauners fatal, die Zeichen der Zeit zu ignorieren. Er appelliert daher insbesondere an die beharrenden Kräfte in der Politik bzw. in der Arbeitnehmer-Interessenvertretung, gemeinsam so rasch wie möglich die dringend überfällige Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Österreich einzuleiten. 
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