Montag, 6. Dezember 2021 

welsÜberregionales | Kommentar | 31.12.2020

Daher die 'sehr geehrte' Konkurrenz ausbremsen

Wie fern ist denn der Steuertopf?

Es geht in der Politik in erster Linie um Fördergelder. Um an den Steuergeldtopf der Parteigeldflüsse heranzukommen suchen vor allem die oppositionellen Abgeordneten mit Unterstützung der Schlagzeilen-freudigen Presse zuletzt sogar in ‚Privatchats‘ der ‚sehr geehrten‘ (beliebter Sager im Parlament) Konkurrenten ein Haar in der Suppe. Die unabhängige (?)  Staatsanwaltschaft ist wohl daran beteiligt, dass die laienhaften Mitglieder in den Untersuchungsausschüssen Kritikchancen serviert bekommen.
So kann man möglicherweise die Regierenden aus dem Sattel zu heben. Aber man beschädigt zusätzlich sein eigenes Image. Nur dank der so perfekten Wahlgesetze kann der in diesem Fall wenig verehrte und verärgerter Wähler seinen Ummut nicht nachhaltig in der Wahlurne kundtun. Denn der Wahlurne fern bleibenden Wähler haben keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis...
Nur am Beispiel Oberösterreich wird es deutlich, um wie viel Steuergeld es für die Parteien geht. 20 Millionen Euro Parteiförderung winken nach dem Abschluss der Landtagswahlen im Herbst. Pro Landtagsmandat gibt es nicht nur 95.000 Euro Jahresbruttogehalt für jeden Abgeordneten, sondern den Parteien fließen pro Mandat 353.000 Euro in die Kassen. Dazu kommen noch die Abgeordneten-Abgaben an ihre Parteien - und schon kann damit viel für das Volk (?) getan werden. 
Wähler sind bei dem Ränkelspiel nicht gefragt

Das Interesse an jenen, die für die Wahl der Abgeordneten gesorgt haben, ist aber eher zumindest zweitrangig. Das hat man auch bei der Bekämpfung der Gesundheitskrise deutlich gesehen. Besonders auf die junge Generation und die Schulkinder hat man so gut wie nicht geachtet. 
Erst Mitte Juni ist man draufgekommen, wie lächerlich und anstrengend es in den Schulen zugeht. Dreimal pro Woche testen und Tragen des Mundschutzes während des Unterrichts. Da macht lernen wirklich Freude(?). Mitbetroffen die Pädagogen, die hinter der Maske den Schülern motivierend etwas für ihr Leben mitgeben sollen. Ab 15. Juni ‚durften‘ die Kindern im Unterricht auf die Masken verzichten – aber warum müssen sie weiterhin dreimal pro Woche getestet werden?
Wo sind die realen Experten, die diesem politischen Umtrieb endlich ein Ende bereiten. Budapest hat am 15. Juni mit voll besetzten Tribünen bei der Fußball-EM bewiesen, dass die leider auch so unterschiedlichen Einschränkungen besonders im Freien endlich ein Ende finden müssen. Der zusätzliche Testwahn kostet nicht nur Millionen, sondern verursacht einen zusätzlichen Müllberg. In Oberösterreich kann man die Noch-Infizierten bereits an den zehn Fingern abzählen.
Zurück zu einer gewissen Normalität und Finger weg von der Impfbewegung für die Jugend. In der Ukraine zum Beispiel ist das Maskentragen (FFP2-Masken sind dort unbekannt) und die rasche Sputnik-Impfung der Bevölkerung hat Früchte getragen. Doch die Erstleistung der Russen mit dem Impfstoff Sputnik hat offensichtlich aus wirtschaflichen Gründen bei uns keine Anerkennung.

Das Versagen der Regierenden (vor allem auch der Ministerien) inklusive der beteiligten Experten hätten sich einen einzig aktuell notwendigen Untersuchungsausschuss verdient...  
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