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welsWels Stadt | Politik | 28.03.2012

„Wahnsinns“-Beschluss zur Gemeinden-Mehrbelastung

Protest gegen Stabilitätsgesetz

Leider kein Aprilscherz: Das Stabilitätsgesetzes der Bundesregierung ab 1. April betrifft auch die schon genug belasteten Gemeindebudgets mit steuerlichen Mehrbelastungen. Die Stadt Wels hat darauf reagiert und rasch mehrere wichtige Immobiliengeschäfte umgesetzt.
Finanzreferent Vizebgm. Hermann Wimmer (Bild) hat rechtzeitig gehandelt: „Diese Maßnahmen sollen einen maßgeblichen steuerlichen Verlust der Stadt verhindern helfen“. Konkret ging es dabei um folgende Liegenschaften:
+ FCW-Sportplatz. Das mehr als 20.000 Quadratmeter große Gelände des Askö-Sportplatzes in der Sauerbruchstraße („Eintracht-Platz“) wird an die „Welser Heimstätte“ verkauft. Der Erlös für die Stadt Wels beträgt rund 3,3 Mio. Euro, die Wohnungsgenossenschaft wird auf dem Gelände Wohnungen errichten.
+ Sportplätze Lichtenegg. Die 40.000 Quadratmeter großen Liegenschaft in Lichtenegg (ehemaliger „Union-Sportplatz“ unterhalb vom „Wirt am Berg“) wird an die Wirtschaftsberatungs- und Ansiedelungsgesellschaft Wels GmbH. Verkauft. Die Fläche soll ebenso zur Wohnbebauung genutzt werden.
+ Die Liegenschaften der Volksschule 2 und Neuen Mittelschule 1 Stadtmitte in der Rainer- beziehungsweise Rablstraße werden in die Holding Wels Immobilien GmbH. eingebracht.
Anschlag auf die Gemeindebudgets
Hermann Wimmer ist bestürzt: „Die Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes der Bundesregierung auf die Gemeinden sind kein Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Diese geplanten Maßnahmen sorgen nur für die Umverteilung zwischen den Gebietskörperschaften“.
Der Welser Finanz- und Liegenschaftsreferent ist daher sehr erfreut, dass er Gemeinderat am 26. März eine einstimmig beschlossenen Resolution an den Bund gerichtet hat:
+ Die Einbeziehung der Städte und Gemeinden in die neue Besteuerung der Veräußerung von Immobilien, der Vorsteuerbeschränkung für Vermieter an Gemeinden sowie die Ausweitung der Frist für die Vorsteuerberichtigung werden klar abgelehnt.
+ Sollten diese Mehrbelastungen doch eingeführt werden, so muss der Schlüssel des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden neu aus-gehandelt werden.
+ Bei Mietvertragsabschlüssen bis Ende März müsse sichergestellt werden, dass hinsichtlich Vorsteuerabzugsberechtigung und künftiger Vorsteuerkorrektur noch die alte Gesetzeslage gelte.
„Hier darf keine rückwirkende Belastung von bereits fix kalkulierten und budgetierten Projekten eintreten“, betont der Vizebürgermeister.
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