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welsWels Stadt | Politik | 12.12.2011

Finanzreferent erklärt die aktuelle Finanzgebarung

Stadtbudget-Invest für Fortschritt

Angesichts des Beschlusses des Stadtbudgets im Welser Gemeinderat ist es sicherlich fair den Referenten Vizebgm. Hermann Wimmer (Bild) die Gestaltung der aktuellen Finanzgebarung erklären zu lassen. Seine Stellungnahme ist für jene interessant, die sich für das Wohl der Stadt interessieren.
Abstimmung: Dem Voranschlag für das Rechnungsjahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 haben nur SPÖ und ÖVP zugestimmt, die Grünen haben durch ihr Ja zur Aufnahme für Darlehen (rund 10,8 Mio. Euro) die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für diesen Tagesordnungspunkt ermöglicht. Die Freiheitlichen haben alle drei Anträge abgelehnt. 
Trotz Krise ausgeglichenes Budget 2012
Trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise hat Finanzreferent Hermann Wimmer dem Welser Gemeinderat einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt für 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei einem Volumen von knapp über 192 Mio. Euro bedeutet dies gegenüber 2011 eine Steigerung auf der Ausgabenseite von 4,5 %, der allerdings auf der Einnahmen-Seite eine Steigerung von 6,6 % gegenüber steht.
Aus der Sicht der SPÖ bedeutet dieses Budget ein strukturell richtiges, auf die Zukunft ausgerichtetes Vorgehen bei der Finanzplanung. Wels wird sich deshalb auch nicht in die bereits über 300 Abgangsgemeinden einreihen, für den Ausgleich ist die Aufnahme von Darlehen weder vorgesehen noch notwendig.
Wesentlich für die Ausgleichsfindung war auch noch der Umstand, dass es dem Finanzreferenten in Verhandlungen mit allen Stadtsenatsmitgliedern gelungen ist, das Ausgabenvolumen um 14 Mio. Euro auf das jetzige Niveau zu drücken.
Die wesentlichen Größen auf der Einnahmen-Seite sind unverändert die Bundesertrags-Anteile (66,02 Mio., das sind um rd. 31 Mio. weniger zwischen 2009 und 2012 gegenüber den ursprünglichen Prognosen) und die Kommunalsteuer (32,15 Mio.), das sind zusammen 61% der Gesamteinnahmen.
Auf der Ausgabenseite dominieren die Personalkosten (65,6 Mio.) und die Transferzahlungen an das Land (28,06 Mio.). Die Personalkosten entsprechen dem ebenfalls zu beschließenden Dienstpostenplan von 1472 Posten, was nach einer Reduzierung bereits 2011 eine weitere Reduzierung von vier Dienstposten bedeutet.
Bei den Personalkosten pro Beschäftigten liegt Wels im Vergleich der OÖ. Statutarstädte am günstigsten, beim Personalaufwand pro Kopf der Bevölkerung liegt Wels im Ranking der 15 größten Städte Österreichs im Mittelfeld.
Um einen echten Vergleich zu gewährleisten müssten allerdings die in den Städten angebotenen Dienstleistungen vergleichbar gemacht werden. Ob z.B. in einer Stadt die Altenheime ausgegliedert geführt werden oder wie sich der Versorgungsgrad der Kleinstkinder-Betreuung oder die KindergartenÖffnungszeiten darstellen.
Ein für die SP-Gemeinderatsfraktion wichtiger Faktor in beschäftigungspolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht ist der außerordentliche Haushalt. Geplant sind reine Investitionen in der Höhe von 12,83 Mio. sowie weitere 6,27 Mio. in der IMMO KG, das sind zusammen 19,10 Mio. wobei davon allein 7,70 Mio. (!) in den Schulbereich fließen.
Insgesamt geht es um ein breite Palette von Investitionen, von der Ausfinanzierung des Programmkinos bis zur geplanten Autobahnabfahrt in Wimpassing, vom Straßenbau bis zum Altenheimbau, Fahrzeugen, Museumssteg, Kindergärten usw.
Notwendig werden zur Finanzierung dieser Investitionen die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 10,84 Mio., wodurch sich der Gesamtschuldenstand der Stadt auf über 70 Mio. erhöhen wird. Eine exakte Angabe ist erst nach Feststellung der jeweiligen Rechnungsabschlüsse möglich, wobei der letzte Rechnungsabschluss 2010 einen Gesamtschuldenstand von Mio. 38,3 ausweist.
Ohne Förderungsdarlehen und Kanal- und Wasserdarlehen für die EWW AG sind dies lediglich 24,8 Mio. (Hermann Wimmer: „Alle Darlehen der Vergangenheit wurden übrigens einstimmig oder zumindest mit 2/3 Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen“).
Die festgestellte Pro-Kopf Verschuldung beträgt demgemäß 655 Euro (RA. 2010) und könnte bei Realisierung aller Vorhaben auf 1138 mit Jahresende 2012 steigen. In der aktuellen veröffentlichten Statistik des Landes nimmt die Stadt Wels den Rang 410 der 444 OÖ. Gemeinden ein, wobei die Pro-Kopf Verschuldung aller OÖ. Gemeinden mit 1938 ausgewiesen wird.
Statistik Austria. In der letzten offiziell zugänglichen österreichweiten Statistik zeigt sich, dass unter den 15 größten österreichischen Städten Wels hinter Innsbruck die zweit-niedrigste Pro-Kopf Verschuldung ausweist. Diese somit insbesondere im Österreichvergleich hervorragende Finanzlage der Stadt Wels hat auch der Rechnungshof erst vor zwei Jahren attestiert.
Lenkungsausschuss. Dessen ungeachtet bekennt sich die SPÖ Wels zur weiteren Behandlung der Vorschläge des zur Hebung von Spar-Potential eingesetzten Lenkungsausschusses. Die nicht abwägbaren wirtschaftspolitischen Prognosen in ganz Europa und befürchtete Konjunktur-Abschwächungen verlangen eine möglichst sparsame Verwaltung und eine exakte Beobachtung der Ausgaben und eine Verschuldung nur auf dem unabdingbaren Niveau bei Aufrechterhaltung der Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung.
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