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welsÜberregionales | Wirtschaftspolitik | 31.12.2020

Nachhaltige Staatsbudget-Entlastung gefordert

Schlag mal nach bei Andreas R

NOVEMBER 2025 – Der bereits traditionelle Wirtschaftsempfang des Welser Bürgermeisters fand heuer bei schummriger Beleuchtung im Medienkulturhaus statt. Was bisher auch als ein Motivationstreff galt, entwickelte sich im Oktober zu einer deutlichen Aufforderung an die Regierung „Machts endlich etwas, was wirklich deutlich etwas Nachhaltiges bringt“.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl konnte dies an Hand des eindrucksvoll entwickelten Stadtbudgets auch entsprechend erklären. Das Hauptproblem für die Budgets ist die überbordende Verwaltung, enorme Möglichkeiten würden sich alleine schon bei der bürokratischen Vereinfachung und beim Entflechten des Förderungs-Dschungels ergeben. Die Stadt Wels ist praktisch schuldenfrei und kann dank eines deutlichen Budgetplus entsprechend großzügig investieren.
  
Wels hat nicht nur Vorbildcharakter
Wer aktuell durch das Welser Stadtgebiet fährt, der wird zwar durch zahlreiche Straßensperren (Wels baut u.a. Fernwärme total aus) irritiert, doch fallen einem auch die zahlreichen Investitionen auf. Besonders sehenswert sind die Aktivitäten auf dem ehemaligen Messegelände Ost und der imposante Messehallen-Neubau im Westgelände inklusive Bodenentsiegelung der Hallen 9 bis 13 und die neue Straßenführung.
Aber diese Aktivitäten fallen eher nur Insidern auf, denn diesen Bereich muss man gezielt ansteuern. Im gesamten Stadtgebiet fällt aber auch der so umfangreiche Wohnbau (im Bild der Bürgermeister mit Stadtrat Ralph Schäfer) auf, der fast an die Bemühungen im abgelaufenen Jahrhundert erinnert, wo man möglichst viel Wohnraum schaffen musste.
Wer zusätzlich die städtische Homepage besucht, der staunt über die zahlreichen weiteren Investitionen in den Schulbau, in die Kindergärten, ja sogar in eine Skaterhalle. 

Und der Bürgermeister verrät auch die Bemühungen um den Umbau des Hauptbahnhofes angesichts der kommenden vierspurigen Westbahn, über eine geplante S-Bahn mit mehreren Haltestellen und über die Planung einer direkten Bahn-Schnellverbindung nach München. Die ideale Lage der Stadt inmitten Österreichs trägt hier zusätzlich Früchte.
Klartext. Dazu war auch die lang geforderte und schließlich doch dank Bundeskanzler Dr. Schüssel (er sprach gegenüber den bremsenden Beamten ein Machtwort) errichtete Westspange notwendig. Unser damaliges WELSIN-Magazin brachte 2003 zur Eröffnung eine Sondernummer für die Region Wels heraus. 
Wels die Insel der Seligen...?
Vieles hat sich in Österreich negativ entwickelt (z.B. explodierende Lohnspirale) und ist schwer einzubremsen, doch die bisherigen Versuche das Staatsbudget in Griff zu bekommen waren in keiner Weise nachhaltig. Dies unterstrich auch ein Agenda-Austria-Experte an diesem Abend in Wels. Österreich galt einst als Vorbild und ist jetzt aktuell auf der Höhe vom Negativ-BIP Frankreichs (Bild vergrößern)
Pensionsdebatte. Es ginge eigentlich auch darum, dass nicht so viele der bald Sechzigjährigen deutlich vorzeitig in Pension gehen. Typisch dabei die "heimliche Entlastung" von Beamten, die in den Bereich Schwerarbeit fallen und diese Chance nützen. Und das sind Hunderte und noch mehr.
Aktivieren!
Und warum können Pensionisten noch immer nicht steuerfrei sich zusätzliches etwas verdienen? Auch hier gäbe es Tausende, darunter schon jetzt viele Freiwillige, die sich etwas dazu verdienen möchten. Die Deutschen sind hier Vorbilder!
Aufgabenreduktion.
Wie geradezu lächerlich sind zum Beispiel viele Abgaben und Bestimmungen, die nicht nur keine spürbare Entlastung, sondern nur zusätzliche Verwaltungskosten und damit Personal-Blockierung verursachen. Besonders negativ ist auch der Förderungs-Dschungel, der einfach nicht notwendig ist und dringend entflochten werden müsste.
Nur ein Beispiel, das der leider bereits verstorbene "Mister Westspange" Dr. Walter Höllhuber vergeblich kritisierte: Zwei Atomschutzvereine, die alleine wegen der Gesetzeslage (jedes Land kann selbstständig über Atomkraft entscheiden) keinerlei Bedeutung haben.  
Grotesk entwickelt sich zum Beispiel auch die Bewusstseinsregion Mauthausen – Gusen – St.Georgen, die ganzjährig zu Aktionen und Gedenken aufruft und aktuell alles andere als nachhaltig agieren kann: Denn Politiker legen Kränze und halten deutliche Gedenkreden ("Nie wieder Krieg"), aber zugleich hat man politisch 
plötzlich auf Kriegsmodus umgeschaltet, obwohl sogar Russland einen Nichtangriffspakt der Europäischen Union vorschlägt. Aber auch Österreich muss ja unbedingt aufrüsten...

In den Bereich trauriges Kabarett gehören die Auftritte der EU-Chefin und dem Schurkenstaat-Präsidenten. Geradezu erschreckend war das Foto mit dem Autogramm des ach so Geprügelten auf US-Kriegswaffen. Und das 80 Jahre nach Ende der schrecklichsten Kriegswirren in Europa.

Besonders auffällig bei dem "Kriegsgeheul" sind jene Staaten, denen es wirtschaftlich besonders schlecht geht. Geradezu lächerlich ist dabei das angekündigte Aufrüstprogramm bis 2029. Wartet das aus Europa völlig ausgeschlossene Russland (110 Millionen zumeist friedliche Russen wohnen westlich des Urals, also in Europa) solange auf eine Konfrontation? Man nehme sog. Experten, die wissen das natürlich. Das erinnert fatal an die plötzliche Corona-Expertenschar. 

 Europa driftet davon.
Vor den Augen auch jener EU-Bürger, die das Vereinte Europa als ein Lebenswunsch bezeichnen oder bezeichnet haben, sorgt das  "Gruselkabinett" in Brüssel für geradezu unglaubliche Fehlentwicklungen. Ein Gesetz jagt das andere, die Verwaltung lähmt jegliche Positiventwicklung.
So geht es nicht weiter! Wer - so wie der Schreiber dieser Zeilen - bereits im EU-Parlament hinter die Kulissen schauen konnte, weiß von der latenten Schwäche der amtlich verfassten und daher fast unleserlichen Gesetzestexte.
Wer die Gesamtentwicklung der EU verfolgen konnte, weiß auch warum es politsch in Richtung konkursreif geht. Leider haben viele Staaten übereifrige und unliebsame Politiker nach Brüssel entsandt, die dort stillschweigend ihre Funktion im Sinne ihrer Partei ausüben.       

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