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welsÜberregionales | Kommentar | 28.04.2020

Bundesregierung wird nun an den Taten gemessen

Feierstunde mit Hoffnungsfunken

Spät, aber doch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert. Diese hatten wir schon vor Wochen vehement reklamiert. Am Tag der Gründung der Zweiten Republik vor 75 Jahren hat aber der Bundeskanzler auch erstaunlich Positives angekündigt: Klare Steuerentlastung für die Kleinen, Abschaffung vieler störender Regelungen, weniger Steuerlöcher für Großunternehmer und Kampf um jeden Arbeitsplatz.
Wie dies in der Praxis entsprechend umsetzbar ist, muss man angesichts der Weltwirtschaftskrise noch bezweifeln. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, die angekündigten Taten der Bundesregierung werden zeigen wie die Chance zu einem vernünftigen Wiederaufbau möglich ist.
Aber: Niemals sollte der Bevölkerung noch einmal die Eigenverantwortung so krass genommen werden wie im ersten Quartal des Jahres 2020. Einer der Hauptverantwortlichen für die Total-Bevormundung und „Angstmacherei“ ist offenbar einer der plötzlich so vielfach aufgetauchten Virologen, der sich als mehr als ein mahnender Berater aufgespielt hat.
Staatsfunk abzulehnen! Einer der schlimmsten Ereignisse der Corona-Krise war die gleichgeschaltete Medien-Berichterstattung, die man sich in einer Demokratie vorher eigentlich nicht vorstellen konnte. Der ORF hat sich zu einem Schreckgespenst eines Staatsfunks entwickelt, der noch dazu einer der auch finanziell größten Profiteure der Krise gewesen ist.
Wenn es stimmt, dass der ORF auch „Trittbrettfahrer“ der Krise ist und rund 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit angemeldet hat, dann könnte man wirklich einmal einen Untersuchungsausschuss im Parlament fordern und begrüßen. Das kann es wohl nicht sein!

Dank Servus.TV hat die noch virenfreie Gedankenwelt nach einigen Wochen wieder Mut bekommen, dass Österreich in dieser Gesundheitskrise nicht ganz auf die zuvor so erfreulichen Grundwerte vergessen hat.
Die Würde des Menschen im Mittelpunkt
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78) hat spät, aber doch klare Worte gefunden. Angesichts der vielen Einschränkungen von Grundrechten habe er davor gewarnt, in der Corona-Krise dem Schutz des Lebens alles andere unterzuordnen.
„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.

Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben. Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble überlebte vor bereits 20 Jahren ein Schussattentat eines psychisch kranken Deutschen und ist seither an den Rollstuhl gefesselt. Nach seiner Tätigkeit als Finanzminister wurde er 2017 Bundestagspräsident.

Virusgefahr in den Ministerien?
Kaum hat der Bundeskanzler anlässlich 75 Jahre Zweite Republik Österreich positive Aspekte für den Wiederaufbau verkündet, schon folgen aus den Ministerien wieder absonderliche Vorschriften zum Verhalten der Menschen. Ist das die „neue“ Eigenverantwortung?
Juhu, ab Donnerstag 24 Uhr dürfen wir dank unserem Gesundheitsminister Anschober wieder ausgehen – das ist aber großzügig. Und so geht es weiter: Versammlungen (?) bis 10 Personen werden möglich, bei Begräbnissen können bis zu 30 Personen mit jeweils einem Meter Abstand zu einem Fremden – eine Bekanntgabe von Innenminister Nöhammer und Nöhammerin… (merke: Geschlechtertrennung)
Touristikministerin Köstinger bestätigt, dass Restaurant und Lokale am 15. Mai wieder aufsperren „dürfen“. Diese werden mehr als dankbar sein, auch deshalb weil reserviert werden muss. Maximal vier Erwachsene und ihre (also nur die eigenen?) Kinder dürfen an einem Tisch sitzen. Der Mindestabstand gilt hier nicht. Es lebe die Verhinderung von Unternehmer-Einschränkungen!
Das Lokalpersonal muss Masken tragen (hoffentlich mit Lüftung), die Öffnungszeiten sind großzügig auf 6.00 bis 23.00 Uhr verlängert worden.
Warum nur – Begründung? Die Hotels, die ja selbst auch Restaurants betreiben, dürfen ihre Hotelbetten erst ab 29. Mai anbieten. Und das ausgerechnet an einem Pfingstweekend, da könnte es in den Häusern gleich knapp werden – besonders beim Mindestabstand!

Aber wie hat doch auch der Bundeskanzler gesagt – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Einziger aktueller Hoffnung dabei für die Unternehmer, dass der Vorschrifts-„Dschungel“ endlich einmal entrümpelt werden soll. Angesichts der jüngsten Gesetzes-Vorschriften muss dies aber leider bezweifelt werden.
Andere Möglichkeiten? Langsam aber sicher vermeinen bereits einige, dass unter Türkis-Blau diese wirtschaftlich „dem Tode geweihten“ Sanktionen nicht möglich gewesen wären. Da hätte wohl der damalige Innenminister Kickl andere Ideen zumindest angesprochen. Siehe Schäuble!

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