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welsÜberregionales | Kommentar | 28.09.2019

Oder besser gesagt Politiker hingen am „Gänglband“

Medien-Hetzjagd gegen Stimmung

Der aktuelle „Wahlk(r)ampf“ nahm nicht nur seltsamere Formen an, sondern die Medien setzten die Politiker mit sogenannten Auseinander-Setzungen regelrecht unter Druck. So bestimmte zum Beispiel der ORF „wer gegen wen“ antreten musste – und schon waren sie alle da. Und entgegen sicherlich der Mehrheit der Bevölkerung ist der schon bereits lächerliche Kampf um die Wählergunst zu einem total bestimmenden Thema in den Medien geworden. Nach Festellung des Wahlergebnisses: Das gegenseitige Anpatzen schadet nur dem Politimage, aber trägt nicht dazu das Wahlvolk umzustimmen.
Selbst der an Politik interessierte Bürger kehrte diesen täglichen Programmpunkten speziell im Fernsehen den Rücken und hatte leider als Alternative oft zahlreiche Krimis, die den Konsumenten immer mehr mit Grauslichkeiten beglücken. Wer nach Alternativen suchte, der verabschiedete bis zum Wahltermin vom täglichen Fernsehabend. Es genügt schon ab dem 29. September mit dem täglichen Wer-mit-wem oder Wer-nicht-mit-wem regieren möchte oder kann.
Vorkämpfer. Einst hatte der Erfolgs-Unternehmer Frank Stronach die Politik in Österreich in neuen Bahnen lenken wollen. Sein fortgeschrittenes Alter, die bereits mangelnde Ausdrucksweise in seiner Muttersprache und so manche ungeeigneten Mitstreiter haben es den politischen Parteien und den Medien leicht gemacht dem „Umstürzler“ wieder nach Kanada zurück zu wünschen.
Doch die programmatischen Ideen von Stronach hätten viel Sinn gemacht. Seine Forderung zum Beispiel nach mehr jungen Politikern und nur zwei Funktions-Perioden sind damals verhallt. Wie sagte doch Frank: „Junge Politiker werden eines Tages ihre Fehler selbst verspüren, die alten gehen vorher in Pension“.
Keine Alternative für Sebastian…
Mit Sebastian Kurz (Bild) ist allerdings plötzlich so ein junger Politiker aufgetaucht, der innerhalb kürzester Zeit Furore gemacht hat und etwas zustande brachte, was vorher als unmöglich erschien: Eine leider völlig verkorkste Partei wie die ÖVP nicht nur farblich zu verändern. Die Funktionäre hinter ihm sind aber kaum andere geworden und sorgen für Probleme, die auch ein „Messias“ nicht aus der Welt schaffen kann.
Doch zu Sebastian Kurz gibt es in der Politik keine Alternative, denn die SPÖ hat diese personelle Chance zur positiven Veränderung nicht geschafft. Mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (Bild) hätte dies gelingen können. Doch dieser hätte die Schwäche seiner Parteigenossen erkannt und hat sich lieber zum Landeshauptmann von Burgenland wählen lassen. Und wie ungeeignet die SP-Spitzenkandidaten für eine Veränderung ist, zeigte sie bei der Abenddiskussion mit dem Vorwurf an den Sieger, er solle nicht dauernd auf eine Opferrolle verweisen. Doch Sebastian Kurz hatte nichts in dieser Richtung gesagt.
Und die FPÖ hätte schon einst unter Jörg Haider einen geeigneten Schlachtenlenker gefunden, doch das Polit-Etablissement hat es mit Hilfe der „geförderten“ Medien geschafft dem Volk die Gefahr eines Mini-Hitlers heraufzubeschwören. Doch wer hinter die Kulissen schauen konnte, der wusste welche Chancen das Land auf politischer Ebene gehabt hätte.
Dank der Skandalisierung besonders durch die polit-gesteuerten Medien kommt die Freiheitliche Partei, die sehr viel für die Identität des Landes tun möchte, immer mehr in Verruf. Nicht das sog. Ibiza-Video war der wirkliche Skandal, sondern die Veröffentlichung von einem Ausschnitt (!) eines in jeder Hinsicht nicht öffentlichen Meetings, egal ob manipuliert oder nicht. Da waren sich aber alle Medien einer Meinung – eine Geschichte, die dem längst ausgeuferten Medienangebot gerade recht kam. Und man ging dabei den Deutschen „auf den Leim“, die in ihrem Land den Ruf nach einem Kanzler wie Sebastian Kurz nicht mehr hören wollten.
So ist nun Herbert Kickl (Bild) der Reibebaum Nr. 1, der aufgrund seiner zumeist scharfen Kritik sich den Unwillen nicht nur der Medien zugezogen hat. Allerdings hat er den in vielen Bereichen bestehenden Beamten-„Saustall“ bewiesen, dass man in einem Ministerium Struktur einbringen kann. Was besonders der Polizei gut getan hat. Doch da steht ja immer wieder das politische „Umfärben“ im Raum und schon ist jede Hoffnung auf langfristige Veränderung dahin.
Das wirkliche Problem der Politik in Österreich ist die Gesetzlichkeit, die sich das damals herrschende Beamtentum nach dem 2. Weltkrieg ganz im Sinne der Pragmatisierung so geebnet hatte, dass dabei auch die aus der Beamtenschaft kommenden Politiker jederzeit die Rückkehr ermöglicht hat. Und in der damaligen Aufbauzeit hat sich niemand wirklich für Politik interessiert. Und so spricht zwar aktuell der Politiker von Plänen, doch die Beamten entscheiden ob dieser auch umgesetzt werden.
Da könnte man über absurde Fälle nicht nur ein Buch schreiben, sondern eine ganze Bibliothek füllen. Nur ein jüngstes Beispiel: Die Karenzzeit einer Lehrerin wurde in den Sommerferien unterbrochen und erst anschließend wieder fortgesetzt. Und wer erinnert sich an die abgesetzte Magistratsdirektorin in Wels, die weiterhin Mitarbeiterin in Hause ist - „natürlich“ hat sich auch die Besoldung danach zu richten…
Apropos Umfärben: Solange der Bürger den Politiker nach dessen „Farbe“ beurteilt oder anscheinend muss, wird Österreich ein Operettenstaat bleiben. Dank der noch überwiegend fleißigen Menschen in unserem vielbevölkerten Land (das Wort Mischvolk ist aktuell ein skandalöses Unwort) leben wir noch immer auf einer „Insel der Seligen“. Doch es werden angesichts des Über-Wohlstands sicherlich einmal andere Zeiten kommen…
dehe

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