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welsWels Stadt | Politik | 30.05.2016

Stadt Wels muss Schuldenberg dringend entlasten

Ehrgeiziger Budget-Einsparkurs

Während medial in Österreich Politiker fast durchwegs nach ihrer Parteizugehörigkeit beurteilt werden, bietet sich in Wels ein ganz anderes aktuelles Bild. Die „drohenden finsteren Wolken über Wels“ angesichts der Machtübernahme eines „blauen“ Bürgermeisters sind nach sieben Monaten so gut wie verflogen. Vor allem gesetzliche Probleme sind die Haupthürden für die angekündigten Veränderungen. Zumindest in der Innenstadt verspürt man aber eine verbesserte Stimmungslage.  
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl (Bild) präsentierte kürzlich den Rechnungsabschluss, für langgediente Journalisten in ungewohnter positiver Form: Keine direkte Kritik an Vorgängern, sondern nur echte Betroffenheit über den Schuldenstand und das Bemühen die Schulden nachhaltig zu verringern. Dieses Bestreben hatte man zuletzt von den abgewählten Politikern nie wirklich verspürt. Was am Personalstand und der offensichtlich sehr „freizügigen“ Kontrolle sehr deutlich wurde.
Wenn die Stadt das Budget in gewohnter Form weiter verwalten würde, wäre der Schuldenstand (Ende 2015 bereits 69,1 Mio.) in einigen Jahren in Richtung 100 Millionen unterwegs. Auch wenn die FP-VP-Koalition Restrukturierungs-Maßnahmen in die Wege geleitet hat, muss die Stadt längst beschlossene Investitionen (Autobahnabfahrt Wimpassing, Bahnhofs-Parkhaus etc.) finanzieren. Auch Pläne wie der angedachte Kauf der KJ-Tiefgarage und KJ-Platzgestaltung sind kostspielig.
Da hat sich der Verkauf der Anteile an der Sparkasse OÖ (ca. 72 Mio. Euro) direkt aufgedrängt, 50 Millionen sollen für den Schuldenabbau und 15 Mio. Euro für neue Beteiligungen verwendet werden. Die Einsparungen durch straffere Organisation, Kürzungen der Sachausgaben und ev. Auflassen von nicht dringend notwendigen freiwilligen Serviceleistungen mit einer vorgegebenen Kostenreduzierung von rund 14 Mio. Euro sind ein sehr ehrgeiziges Ziel.
Ohne Kündigungen. Der Bürgermeister betont aber ausdrücklich: „Keinesfalls wird die Kostenreduzierung mit Kündigungen von Mitarbeitern verbunden sein. Personalrückgänge werden nur durch Ruhestände und dem Auslaufen von zeitlich festgelegten Verträgen erfolgen.“
Zusammenfassung „Ordentlicher Haushalt“ 2015
Die Gesamteinnahmen stiegen auf 209,78 Mio. Euro, darunter sind die Entnahme von Rücklagen 3,25 Mio. enthalten. Die  Ertragsanteile sind unter Berücksichtigung des Abzuges für den Entfall der Ausgaben an das Land Oberösterreich für das Landespflegegeld um 2,92 Mio. Euro oder 4,0 Prozent. Gestiegen. Besonders erfreulich entwickeln sich die Einnahmen aus der Kommunalsteuer (36,21 Mio. Euro, Steigerung 4,1 Prozent). Ein deutlicher Beweis für die Stärke der Wirtschaftsbetriebe in der Stadt.
Die Gesamtausgaben 2015 belaufen sich auf 208,87 Mio. Euro (plus 2,3 Prozent). Die Personalausgaben (ohne Abfertigungen) stiegen um rund 3,25 Mio. Euro auf erschreckende 69,76 Mio. Euro (4,9 Prozent). Sach- und sonstige Ausgaben folgen mit 51,77 Mio. Euro (plus 5,5 Prozent). Hohe Aufwendungen leistet die Stadt für gesetzliche Transfers an Träger Öffentlichen Rechts (28,9 Mio., plus 3,9 Prozent) und für internen Leistungsaustausch (25,3 Mio., minus 1,5 Prozent). Die Pflichtsubventionen betrugen inkl. Abgang priv. Kindergärten im Vorjahr 8,07 Mio. (minus 5 Prozent) und der Schuldendienst 4,6 Mio. (plus 11,1 Prozent).
Die Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Bund, Land OÖ, Sozialhilfeverbände et.) steigen laufend. Wesentlich sind bei diesen Transferzahlungen jene an das Land Oberösterreich, die im Vorjahr  28,83 Mio. Euro betrugen. Krankenanstalten-Beitrag 13,73 Mio., Beitrag Chancengleichheitsgesetz 7,09 Mio., Landesumlage (an Ertragsanteile gebunden)  6,94 Mio. Euro.
Schwerpunkte „Außerordentlicher Haushalt
Die Einnahmen sowie die Ausgaben belaufen sich 2015 jeweils auf insgesamt 23,26 Mio. Euro. In diesem Betrag stecken ausgabenseitig 1,48 Mio. Euro für die Weiterleitung von Förderungen (z.B. an die Immo KG für die Landesmusikschule im Herminenhof), 2,10 Mio. Euro Rücklagenzuführungen sowie 0,24 Mio. Euro für die Ausbuchung eines Investitionsdarlehens des Landes. Somit verbleiben 19,44 Mio. Euro an Investitionen.
Invest-Beispiele: 4,56 Mio. für das Sportzentrum Wimpassing, 2,96 Mio. Zuschuss für die neue Messehalle, 2,84 Mio. für die Straßen und Radfahrwege, 1,41 Mio. für die öffentliche Beleuchtung, 0,96 Mio. für die Tennishalle. 0,85 Mio. für die Schulen und 0,78 Mio. Euro für Park- und Gartenanlagen.
Konsequent. Abschließend unterstrich Bürgermeister Dr. Rabl, zugleich auch Finanzreferent: „Zwar ist es erfreulich, dass der Rechnungsabschluss 2015 im Ordentlichen Haushalt einen leichten Überschuss aufweist. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Ausgabenentwicklung im Personalbereich und bei den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen wird. Der bereits eingeschlagene Weg der Restrukturierung am Magistrat Wels wird daher konsequent weiter verfolgt!“     
Kräftige Investitionen haben aber auch einen Sinn. Die beiden Messehallen Nr. 20 und 21 haben die Messe Wels in die Leader-Position im heimischen Messewesen gebracht. Auch der Sport profitiert von Investitionen – wie bei der für Wels ungewöhnlich großzügigen Renner-Arena in Wimpassing. 


 

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