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welsWels Stadt | Politik | 20.12.2012

Auf die Risikogeschäfte bewusst verzichtet

„Applaus“ für Finanzreferenten?

Angesichts der Finanzdesasters in Linz, in Salzburg und möglicherweise in Niederösterreich könnte sich der „Nachruf“ für Vizebürgermeister Hermann Wimmer (Bild) als Finanzreferent der Stadt Wels künftig wesentlich verbessern. Der als „starker Mann“ der Stadt oft kritisierte Politiker hat auch dank verlässlicher Mitarbeiter die Finanzen der Stadt im Griff. Die zuständigen Beamten loben ihren „Chef“ nicht nur seit heute, sondern betonen schon seit Jahren die konstruktive Zusammenarbeit.
Nur die heutige Medienlandschaft hat mit Lobesworten nicht so die richtige Freude. Dabei könnten sich auch die Mitarbeiter im Hause Magistrat mit einer rein sachlichen Berichterstattung anfreunden, denn auch „Beamte“ könnten so zusätzlich motiviert werden. Im Sportbereich ehrte kürzlich der OÖFV das Engagement des Welser Vizebürgermeisters (siehe im Bericht ganz unten). Dazu auch der ausführliche Filmbeitrag vom OÖFV mit der Wels-Ehrung ab ca. Minute 7:00.
Wirtschaft boomt, Stadt muss aber einbremsen
Die Stadt Wels kann sich über die vielen erfolgreichen Firmen freuen, die jährlich für kräftige Kommunalsteuer-Einnahmen sorgen. Angesichts dieser Entwicklung hat die Stadt bei ihren Investitionen zuletzt sicherlich etwas zu kräftig in den Steuertopf gegriffen. Deshalb überrascht eigentlich nicht, dass sich SP, VP und FP über dringend notwendige Einsparungen einig sind. Auch im Investbereich ist mehr Vorsicht anzuraten.
Voranschlag kann wieder ausgeglichen werden
Vor Beschlussfassung im Gemeinderat am 13. Dezember berichtete Finanzreferent Vizebgm. Hermann Wimmer nicht ganz ohne Stolz: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es für 2013 wieder gelungen, einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen." Ungewöhnlich dabei das gemeinsame Pressegespräch mit den Fraktionsobmännern GR Johann Reindl-Schwaighofer, Stadtrat Dr. Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner.
Hauptgrund der Gemeinsamkeit ist der gemeinsame Wille echte Einsparungen ab 2013 umzusetzen. Mit Interesse wird man auf die Umsetzungen warten. Bisher gab es besonders aus den Mund des Bürgermeisters mehr Ankündigungen, als umgesetzte Projekte.
Eckdaten „Ordentlicher Haushalt“
Gesamtrahmen:
Der ordentliche Haushalt für 2013 ist ausgeglichen. Er ergibt Ausgaben und Einnahmen von 197,23 Mio. Euro. Darin sind Rücklagenentnahmen von 2,85 Mio. Euro enthalten.
Ausgaben. Die Personalausgaben ohne Abfertigungen steigen 2013 im Vergleich zum Voranschlag 2012 um rund 0,79 Mio. Euro (1,2 %). Der Dienstpostenplan zeigt eine Steigerung um zwölf Dienstposten von 1472 Posten auf 1484 Posten. Teilweise wurde hier eingespart, jedoch waren vor allem im Sozial- und Kinderbetreuungsbereich zusätzliche Planstellen notwendig geworden.
Sach- und sonstige Ausgaben: Insgesamt ergibt sich eine Steigerung um 1,25 Mio. Euro oder 2,6 Prozent auf 48,94 Mio. Euro. Notwendig waren verschiedene Steigerungen im Sozialbereich bei der Erziehungshilfe oder der mobilen Altenhilfe, sowie bei den Mieten wie zum Beispiel für den neuen Kindergarten Laahen.
Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts: Für die verpflichtenden Zahlungen an den Bund, das Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände sind insgesamt 28,87 Mio. Euro vorgesehen. Wesentlich sind bei diesen Transferzahlungen jene an das Land. Diese verringern sich erfreulicherweise von zuletzt 27,95 Mio. auf 27,30 Mio. Euro. Dies ist auf die Stabilisierung beim Krankenanstalten-Beitrag zurückzuführen.
Krankenanstalten-Beitrag 13,57 Mio.
(2012 noch 14,75 Mio.)
Beitrag nach Chancengleichheitsgesetz 6,21 Mio.
(zuletzt 6,0 Mio.)
Landesumlage (an Ertragsanteile gebunden) 6,32 Mio.
(zuletzt 5,9 Mio.)
Subventionen: Insgesamt sind dafür 9,60 Mio.
(+ 0,80 Mio.) Euro vorgesehen.
Dabei gehen die Ermessens-Subvention um 0,28 Mio. auf 1,88 Mio. Euro zurück, jedoch steigen die Pflicht-Subventionen um 1,08 Mio. oder 16,2 Prozent auf 7,72 Mio. Euro.

Die Steigerung bei ist wesentlich auf die gesetzliche hundertprozentige Abgangsdeckung bei den privaten Kindergärten zurückzuführen. Außerdem sind hier die Gesellschafterzuschüsse an das WELIOS und die Wirtschaftsberatungs- und Ansiedelungsgesellschaft Wels (WBA) enthalten.
Positive Steigerungen bei den Einnahmen
Bundesertragsanteile: Bei vergleichbarer Berechnungsbasis (Berücksichtigung des Entfalls der Transferzahlung an das Land für das Landespflegegeld) beträgt die Steigerung 5,6 Prozent.
Eigene Steuern und Abgaben: Die Einnahmen belaufen sich 2013 inklusive der Abfallgebühren auf insgesamt 51,17 Mio. Euro. Als Hauptposition ist die Kommunalsteuer anzusehen. Gemäß aktueller Hochrechnung sind rund 32,50 Mio. Euro zu erwarten. Auf dieser Basis wurde für 2013 vorläufig eine Erhöhung von 3,5 Prozent fest gelegt, was einen Ansatz von 33,67 Mio. Euro ergibt. Bei den Abfallgebühren ist im Jahr 2013 eine Indexanpassung um 2,72 Prozent inkludiert, wodurch sich ein zu erwartender Ansatz von 5,78 Mio. Euro ergibt.
Einnahmen aus Leistungen und sonstige Einnahmen: Hier finden sich verschiedene privat-rechtliche Entgelte (Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Altersheime, Theater, Hallen etc.), Mieteinnahmen, Kostenersätze für die Sozialhilfe, Dividenden, Sollüberschuss und dergleichen. Dieser Bereich weist im Voranschlag 2013 Einnahmen von insgesamt 32,82 Mio. Euro aus. 2012 waren hier 35,31 Mio. Euro veranschlagt.
Als Beispiele sind hier etwa verschiedene Kostenersätze für die Sozialhilfe (11,25 Mio.), Einnahmen von Selbstzahlern bei den städtischen Altersheimen (2,17 Mio.), Entgelte für Abfalldeponierungen (2,29 Mio.), der Sollüberschuss aus 2011 (0,47 Mio.), Dividenden (2,32 Mio.) sowie Strafgelder nach der Straßenverkehrsordnung (1,58 Mio.) zu nennen.
Transfers von Trägern öffentlichen Rechts: Hier sind im Voranschlag mit 12,26 Mio. Euro um 1,13 Mio. oder 10,2 Prozent mehr vorgesehen. Diese Steigerung ist wesentlich auf die Erhöhung bei den Einnahmen aus dem Pflegefond zurückzuführen. Weitere wesentliche Größen sind Zahlungen des Landes für die Kindergärten und Horte (4,58 Mio.) und Ersätze des Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich (1,59 Mio.).
Schwerpunkte im „Außerordentlicher Haushalt“
Auf Grund der Rahmenbedingungen des Stabilitätspaktes 2012 wurden im Voranschlag 2013 primär die maastricht-neutralen Investitionsausgaben (Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit wie etwa Altersheime, Hallenbad, Stadtgärtnerei oder Abfallwirtschaft) bedeckt. Dazu kamen noch die bereits durch Beschlussfassung genehmigten Investitionen und weitere im Zuge der politischen Verhandlungen festgelegte Projekte.
So ergibt sich für 2013 ein beträchtliches Volumen in Höhe von 19,82 Mio. Euro. Davon bleiben nach Abzug von Finanztransaktionen (Rücklagenzuführungen und Weiterleitung von Förderungen in Höhe von insgesamt 3,79 Mio. Euro) Investitionsausgaben in Höhe von 16,02 Mio. Euro übrig.
Neben anderen Bedeckungen (Förderungen inklusive Bedarfszuweisungen des Landes, Rück-lagenentnahmen, Verkaufserlöse etc.) sind vorläufig Darlehensaufnahmen von 11,19 Mio. Euro fest gelegt. Davon wurden heuer bereits 7,15 Mio. Euro beschlossen, sodass noch eine Darlehensaufnahme von 4,04 Mio. Euro zu beschließen ist.
Sozialbereich (Neubau & Investitionen in bestehende Alten- und Pflegeheime, Einweisungsrechte in die Altenheime „Diakonie und „Bruderliebe“): 1,82 Mio. Euro
Schulsanierungskonzept: 0,50 Mio. Euro
Anschlussstelle Wimpassing: 2,25 Mio. Euro
Altstoffsammelzentrum Wels Nord inklusive Feuerwache Wels Nord: 2,26 Mio. Euro
Sportzentrum Wimpassing: 5,04 Mio. Euro
Öffentliche Beleuchtung: 0,83 Mio. Euro
Unterführung Vogelweide: 0,24 Mio. Euro
Straßenneubauten und -sanierungen: 0,45 Mio. Euro
Jugendtreff Noitzmühle: 0,30 Mio. Euro
Außensanierung Ledererturm: 0,12 Mio. Euro
Die Pro-Kopf Verschuldung der Stadt Wels wird hochgerechnet im nächsten Jahr auf 1059 Euro steigen. Nicht inkludiert im Betrag von 16,02 Mio. sind 2013 geplante Investitionsausgaben der Immo KG für die Umbaumaßnahmen zur Zusammenlegung in der neuen Mittelschule 6 Vogelweide in Höhe von 0,20 Mio. Euro.
Dass die geplanten Investitionsausgaben niedrig sind, ist ebenfalls auf den Stabilitätspakt 2012 zurück zu führen, da die Immo KG in den Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) der Stadt einzurechnen ist. Städtisches Budget und Budget der Immo KG ergeben somit Investitionsausgaben von insgesamt 16,22 Mio. Euro.
Für Sportengagement vom OÖFV geehrt. Bei der Jahresabschlussfeier des Verbandes überreichte Präsident Dir. Willi Prechtl (links im Bild) dem Welser Vizebgm. Hermann Wimmer in seiner Funktion als Sportreferent die Auszeichnung eines „Heimlichen Helden“ in der Kategorie Gemeinde/Stadt. Besonders hervor gehoben wurde die Vorbildwirkung der Stadt Wels in Bezug auf die Unterstützung des Sports speziell beim Schaffen von Infrastruktur und der Förderung des Nachwuchses sowie der große diesbezügliche persönliche Einsatz von Vizebürgermeister Wimmer.

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